Frage an Klaus Ernst von Joachim P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ernst,
da Sie mir trotz wiedeholter Anfrage meinerseits in der Wochenzeitung der Freitag ( http://www.freitag.de/community/arena/debatte?frage=217 ) keine Antwort zu folgender Frage gegeben, frage ich Sie hier an dieser Stelle auf dieser Welle:
Sollte der Bundestag die UNO-Konvention gegen Korruption und Abgeordnetenbestechung ratifizieren?
Mit freundlichen Grüssen
Joachim Petrick
Sehr geehrter Herr Petrick
Entschuldigen Sie bitte, dass es mit meiner Antwort etwas länger gedauert hat.
DIE LINKE hat einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung erarbeitet (vgl. Drucksache 16/8979). Dazu gehört unter anderem auch die Forderung, die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren.
Darüber hinaus fordert DIE LINKE, dass Abgeordneten alle Nebeneinkünfte offenzulegen haben. Außerdem ist ein verbindliches Lobbyistenregister einzurichten, wo Lobbyisten sowie deren Auftraggeber mit Angabe der Aufwendungen geführt werden. So wird demokratische Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger gestärkt.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass in Bundesministerien Mitarbeiter beschäftigt sind, die auf Gehaltslisten deutscher Konzernen wie der Deutschen Bank, BASF oder Daimler stehen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass diese Praxis beendet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ernst
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