Klaus Buchner

(...) das Kindergeld ist keine echte Zahlung für Kinder, sondern nur der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ausgleich für die rechtswidrige Besteuerung des Existenzminimums der Kinder. Deshalb fordert die ödp schon seit vielen Jahren zusätzlich zum Kindergeld ein Erziehungsgehalt, das nicht nur Ungerechtigkeiten in unserem Rentensystem ausgleichen soll, sondern es auch den Eltern leichter machen soll, ein Kind in Würde zu erziehen. (...)

(...) Das Europa, das der Vertrag von Lissabon bauen will, ist einseitig auf eine neoliberale Wirtschaft und auf die militärische Sicherung unserer Rohstoffquellen, besonders des Öls, ausgerichtet. Ich weiß, das klingt hart. (...)

(...) Damit will ich sagen: Wir brauchen ganze Menschen, die einen breiten Horizont und eine tiefe Menschlichkeit haben. (...) Dazu ist ein Schulwesen nötig, das den Menschen als solchen in den Mittelpunkt stellt und nicht den Menschen als Teil des Wirtschaftssystems. (...)

(...) Große Anstrengungen sind auch in der Poliktikwissenschaft nötig, um unsere Demokratie so zu erhalten, wie sie zu Beginn der Bundesrepublik eingeführt worden ist. Die Lobbyarbeit in Berlin und der Vertrag von Lissabon machen die Probleme deutlich. - Dies kann man im Augenblick nur in unseren Pressemeldungen nachlesen. (...)

(...) eine Listenverbindung der ödp mit den Freien Wählern wäre nach dem neuen Gesetz, mit dem die etablierten Parteien die Konkurrenz von den "Kleinen" ausschalten wollen, kaum möglich. Denn Mitglieder einer Partei dürfen jetzt nicht mehr auf der Liste einer anderen Partei kandidieren. (...)

(...) meiner Meinung nach ist das eine Aussage der CSU, die nach der Wahl schnell wieder zurückgezogen wird. Denn bei der jetzigen Haushaltslage wäre eine Steuersenkung nicht zu verantworten. Die Staatsverschuldung ist immer noch so hoch, dass der einzelne Bürger durch die anfallenden Zinsen erheblich belastet wird. (...)