Frage an Klaus Buchner von Bernadette B. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrte Frau Brunner,

wir brauchen Europa, nicht nur als Wirtschaftsraum, sondern als einen Kontinent, der für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie eintritt.

Das Europa, das der Vertrag von Lissabon bauen will, ist einseitig auf eine neoliberale Wirtschaft und auf die militärische Sicherung unserer Rohstoffquellen, besonders des Öls, ausgerichtet. Ich weiß, das klingt hart. Aber wenn man bedenkt, dass inzwischen 80% unserer neuen deutschen Gesetze nur Umsetzungen von Vorgaben der EU-Kommission in deutsches Recht sind, kann man erahnen, welchen Einfluss Europa auf uns hat. Die neuen Gesetze und Verordnungen können nicht vom EU-Parlament formuliert werden. Dieses Recht hat nur die EU-Kommission, die nicht demokratisch gewählt ist, und die keine Fachkräfte hat, wie sie etwa in jedem Ministerium vorhanden sind. Deshalb werden die EU-Verordnungen zum großen Teil von den interessierten Lobbyverbänden der Industrie formuliert. Das nenne ich nicht Demokratie!

Wussten Sie, dass in Zukunft kein Parlament mehr über Krieg und Frieden entscheidet, weder das EU-Parlament, noch der Bundestag. Die Entscheidung fällt im Ministerrat hinter verschlossenen Türen. Dabei ist der deutsche Verteidigungsminister in vielen Fällen sogar gezwungen, einem Krieg zuzustimmen, falls der Vertrag von Lissabon ratifiziert wird.

Wussten Sie, dass nach dem Vertrag von Lissabon Tötungen (d.h. auch Hinrichtungen) erlaubt sind, wenn sie zur Niederschlagung einer Revolution oder eines Aufruhrs "nötig" sind? Das heißt, das Vorgehen der Chinesen in Tibet, die brutale Niederschlagung der friedlichen Demonstration auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking und 1989 der Plan Honeggers, die Montagsdemonstrationen durch das Militär zusammenschießen zu lassen, sind nach dem Vertrag von Lissabon erlaubt. Da dann die Bundeswehr nicht mehr unter deutschem Oberbefehl steht, sondern unter einem nicht demokratisch gewählten EU-Ausschuss, können sogar Bundeswehrsoldaten zu solchen Tötungen und Hinrichtungen gezwungen werden.

Das ist nicht das Europa, in dem ich leben will.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner