Frage an Klaus Buchner von Wolfgang H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Heyde,

die kleinen Parteien sind heute nötiger denn je. Wir brauchen neue Gedanken, die von den im Bundestag vertretenen Parteien nicht mehr zu erwarten sind. Beispiele gibt es genug: Das wichtigste ist wohl der Vertrag von Lissabon, der die Formulierung eines Großteils unserer neuen Gesetze in die Hand von Industrieverbänden legt. Diesem Vertrag haben alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der Linkspartei zugestimmt. Ein weiteres Beispiel unter vielen: Die Grüne Gentechnik wird von 80% der Bevölkerung abgelehnt. Trotzdem wurde sie eingeführt und wird sogar mit unseren Steuergeldern hoch subventioniert. Hier helfen auch die Grünen nicht, denn es war ausgerechnet die Grüne Ministerin Künast, die durch ihre Stimmenthaltung die Einführung der Grünen Gentechnik in Europa ermöglichte.

Sie sehen also: Wir brauchen dringend frische, unverbrauchte Parteien. Das wissen natürlich auch die etablierten Parteien; deshalb versuchen sie diese Konkurrenz auszuschalten. Da es in der Vergangenheit gemeinsame Wahlantritte der ödp mit anderen Parteien, z.B. mit der Familienpartei gab, wollen sie das in Zukunft verhindern. Deshalb wurde das von Ihnen erwähnte Gesetz geschaffen. Meiner Meinung nach widerspricht es allen demokratischen Regeln. Aber der Machterhalt ist der CSU/CDU wichtiger.

Zur Zusammenarbeit der ödp mit den Grünen gab es viele Gespräche, die nicht erfolgreich verlaufen sind. Durch das neue Gesetz wird eine derartige Zusammenarbeit noch schwieriger; es bleibt nur noch die Fusion. Diese ist von unserer Seite aus jedoch kaum möglich. Das zugrunde liegende Menschenbild ist in beiden Parteien zu unterschiedlich. Auch hierzu ein Beispiel unter vielen: Mein Gegenkandidat von den Grünen in meinem Wahlkreis will die Abtreibung bis zum Einsetzen der Wehen freigeben. Dabei beruft er sich auf einen Parteitasbeschluss der Grünen. Ihnen ist wohl nicht bewusst, dass man dabei ein voll ausgebildetes, lebensfähiges menschliches Wesen töten muss. Die ödp will dagegen Leben schützen, gerade auch das Leben von Menschen mit einer Behinderung.

Im Umweltschutz waren die Grünen unsere wichtigsten Gegner. Sie haben den Atomausstieg verhindert, den sie im Wahlkampf versprochen hatten, sie haben die Grüne Gentechnik ermöglicht, und sie haben die viel zu hohen Grenzwerte für Funkstrahlung bestätigt. Ich meine, es ist dringend nötig, dass es eine Partei gibt, die die Ökologie nicht für den Machterhalt opfert. Ich habe nicht die Illusion, dass bei einer Verschmelzung beider Parteien wesentliche ödp-Positionen durchgesetzt werden könnten. So ist leider zur Zeit eine Fusion nicht sinnvoll. Aber das kann sich ja ändern, wenn sich bei den Grünen andere Politiker durchsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner