Frage an Klaus Buchner von Rebekka A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Adler,

zuerst zu meiner eigenen Biographie: Bei meinem Eintritt in die ödp war ich noch ein Befürworter der Kernenergie. Auf Grund der ödp-Schriften kamen mir aber bald Zweifel an meiner Haltung. Zum wirklich entschiedenen Gegner der Atomenergie wurde ich jedoch erst, als ich als Sachbeistand an einigen Genehmigungsprozessen für Atomkraftwerke teilnahm. Dabei lernte ich kennen, wie dort mit wichtigen Fragen zur Sicherheit umgegangen wird. Ein Beispiel: In den beiden AKW von Gundremmingen sollte der Einsatz von Plutonium genehmigt werden - immerhin weltweit die erste Genehmigung für diesen Reaktortyp. Während der mündlichen Verhandlung wies ich darauf hin, dass ein wichtiges sicherheitstechnisches Detail überhaupt nicht berechnet worden war. Eigentlich hätte das das Ende des ganzen Verfahrens sein müssen. Ich war bescheidener und verlangte nur die technischen Daten, die es mir erlauben würden, dies selbst zu berechnen. Ich war damals einer der Wenigen in Deutschland, die dazu in der Lage waren. Aber der Vorsitzende Richter lehnte den Antrag mit der Begründung ab, er sei selbst genug Fachmann, um beurteilen zu können, dass die Anlage sicher sei. Vor der Verhandlung bat er mich aber, nicht so viele Fachausdrücke zu verwenden, weil er diese nicht verstehen würde.

Ihre Frage, warum die ödp so selten in den Medien auftaucht, kann ich nicht beantworten. Sicher liegt es nicht daran, dass wir keine interessanten Nachrichten liefern würden. Auch hierzu ein Beispiel: Gegen den Vertrag von Lissabon, den sog. "EU-Reformvertrag", reichten die ödp (genauer: zwei Vorstandsmitglieder der ödp), Peter Gauweiler und einige Andere Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Süddeutsche berichtete an einem Tag mehrspaltig auf Seite 1 und an zwei weiteren Stelle im überregionalen Teil über die Klage von Gauweiler, ohne die ödp zu erwähnen. Und das, obwohl wir sehr detailierte Informationen an diese Zeitung geschickt hatten und auch die informelle Zusage hatten, dass darüber berichtet wird. - Meiner Meinung nach haben die Bürger ein Recht darauf zu erfahren, was an diesem Vertrag problematisch ist, und wo das Verfahren gerade steht. Schließlich wird er ja in ihr Leben eingreifen und manches verändern. Über unsere Argumente haben jedoch nur einige wenige wirklich unabhängige Zeitungen berichtet, ebenso über unsere Nachricht, als das Verfahren in die nächste Runde ging.

Das ist nur ein Beispiel von vielen. Seit der letzten Kommunalwahl, bei der wir sehr erfolgreich waren, wird über uns noch weniger berichtet. Weil wir nicht objektiv unterrichtet werden, und weil einige Themen und Gruppierungen in den Medien "nicht vorkommen", müssen wir uns als mündige Bürger eben anders informieren. Das Internet ist hierfür eine wichtige Quelle.

Gegen den Wahlomat, der von der bayerischen Regierung betrieben wurde, haben wir eine einstweilige Verfügung beantragt, weil er uns nicht berücksichtigt hat.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner