Frage an Klaus Buchner von Marcus E. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Eschborn,

die Zahl der Kinder, die unter die Armutsgrenze fallen, wächst ständig. Für diese Kinder bedeutet das soziale Isolation und schlechtere Bildungschancen. Kinder zu haben ist bei uns das größte Armutsrisiko.

Die Politik der CSU/CDU fördert einseitig die Kinder aus wohlhabenden Familien: Steuererleichterungen helfen denen nichts, die wenig oder keine Steuern zahlen. Und das Elterngeld ist umso höher, je besser die Mutter bzw. der Vater vor der Geburt verdient hat. Arbeitslose, StudentInnen oder Eltern, die schon ein Kind selbst erziehen, erhalten nur einen kleinen Mindestsatz. In der Bundesregierung trägt die SPD diese Politik mit. Mit Studiengebühren und dem inzwischen auf Initiative der ödp wieder abgeschafften Büchergeld hat die CSU gezeigt, wie wenig ihr die Ausbildung von Kindern aus sozial schwachen Familien wert ist.

Die Freien Wähler haben kein detailliertes Programm. Deshalb ist es nicht möglich, Aussagen darüber zu bekommen, wie sie sich verhalten, falls sie gewählt werden. Wegen ihrer Nähe zur CSU gehe ich davon aus, dass sie hier so wie die Union stimmen würden.

Die ödp will dagegen alle Kinder und Jugendlichen gleich behandeln. Außerdem betrachtet sie die Erziehungsarbeit als wertvollen Beitrag zu unserer Gesellschaft. Das gilt nicht nur für Lehrer und Erzieher, sondern auch für die Eltern zuhause. Deshalb fordert sie bundesweit ein Erziehungsgehalt. Bis dies eingeführt wird, soll nach dem Willen der ödp in Bayern ein Erziehungsgeld von 1000.- Euro pro Monat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes gezahlt werden. Es ist sozialversicherungspflichtig und ersetzt Sozialleistungen wie des Arbeitslosengeld II. Damit soll den Eltern die Wahlfreiheit ermöglicht werden: Sie können mit diesem Geld entweder eine Kinderkrippe bezahlen, eine Betreuungskraft anstellen oder sich selbst ohne finanziellen Nachteil der Kindererziehung widmen.

Dieses Erziehungsgeld kann auf Landesebene eingeführt werden. Es ist auch finanzierbar, weil dadurch andere Sozialleistungen entfallen, und weil die Besserverdienenden darauf wie auf jedes andere Einkommen Steuer und Sozialabgaben zahlen müssen. Es ist aber wesentlich gerechter als die jetzigen Leistungen, von denen vor allem die Wohlhabenden profitieren.

Selbstverständlich setzt sich die ödp auch für die Abschaffung der Studiengebühren ein.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner