Frage an Klaus Buchner von Susanne M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Müller,

mit Ihrer ersten Frage sprechen Sie eine Tatsache an, die von vielen Mitbürgern falsch verstanden wird: Die Beamten zahlen zwar keine Sozialversicherung. Aber dafür sind in den meisten Fällen die Gehälter auch entsprechend niedriger als bei Angestellten - obwohl in weiten Bereichen wegen der unterschiedlichen Aufgaben und Verpflichtungen ein direkter Vergleich nicht möglich ist. Würde man von den Beamten Sozialabgaben ohne einen Lohnausgleich fordern, so würden nur noch diejenigen Beamte werden, die sonst keine Stelle bekommen.

Deshalb meine ich, dass niemand einen Schaden hätte, wenn die Beamten dieselben Sozialabgaben wie die Angestellten zahlen würden, dafür aber die entsprechenden Gehälter bekämen.

Aus dem soeben Gesagten ergibt sich auch der zweite Teil meiner Antwort auf Ihre Frage a). Sie lautet: Gleiches Recht für Alle.

Bei Ihrer Frage b) muss man berücksichtigen, dass Energie immer knapper wird. Das Öl in den Ölquellen wird immer weniger; Öl aus Ölsand ist teuer und hat katastrophale Auswirkungen auf die Umwelt. Der Preis für Uran hat sich in wenigen Jahren versechsfacht. Deshalb müssen wir unsere Energieversorgung umstellen. Die Abgaben, die heute auf Energie erhoben werden, müssen dringend für Energiesparmaßnahmen und für die verstärkte Einführung erneuerbarer Energien aufgewendet werden, wenn wir sicherstellen wollen, dass sich auch in Zukunft Alle im Winter eine Heizung leisten können. Leider versäumen es die bayerische Regierung und auch die Bundesregierung, hier die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Zu Ihrer Frage c): Kinder sind das größte Armutsrisiko in Deutschland. Alleinerziehende haben es besonders schwer. Es ist eine Schande, dass uns unsere Jugend und unsere Zukunft so wenig wert ist. Deshalb tritt die ödp für ein Erziehungsgehalt ein. Denn wir Alle profitieren von guter Erziehungsarbeit. Die Eltern sollen die freie Wahl haben, ob sie ihr Kind selbst betreuen, oder es in eine Krippe geben. Diese Wahlfreiheit bringt viele Vorteile. Ich bin nämlich nicht der Meinung, dass alle Eltern schlecht und alle Kinderkrippen gut sind. Dass "Kinder mit schwierigem sozialen Hintergrund in die Gemeinschaft integriert werden", mag auf einige gute Krippen und Kindergärten zutreffen. Im allgemeinen bezweifle ich das sehr. Damit will ich keineswegs die Krippen und Kindergärten schlecht reden. Meiner Meinung nach muss man aber für Kinder unter fünf Jahren individuell entscheiden, was die beste Lösung ist.

Das Erziehungsgehalt nach den Plänen der ödp hat den Vorteil, dass es mit einer regelmäßigen Gesundheitsprüfung der Kinder verbunden ist. Dabei müssen u.a. auch die die psychische und sprachliche Entwicklung beurteilt werden. Bei Defiziten wird die Auszahlung des Erziehungsgehalts daran geknüpft, dass die Eltern eine Behandlung der Störungen zulassen und wenn nötig dabei selbst mitwirken. Da wohl alle Familien, auch die Migranten, das Erziehungsgeld haben wollen, könnte so die Integration von "Kindern mit schwierigem sozialen Hintergrund" weit besser gelingen als durch das verstärkte Angebot von Kinderkrippen, das von den entsprechenden Familien ohnehin nicht angenommen wird. Dort passen die älteren Kinder auf ihre jüngeren Geschwister auf. Im Gegensatz zur Krippe kostet das nämlich nichts.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner