Frage an Klaus Buchner von Alfred M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gesetzt den Fall, die ÖDP käme in den Landtag und sie könnte zusammen mit der SPD, den Grünen und der Linken die Regierung bilden. Würde die ÖDP dann ihr Programm voll durchsetzen können bzw. die Koalition verlassen, wenn nicht alles nach dem Programm der ÖDP laufen sollte ?
So lange die ökologisch strukturierten Parteien nicht die Mehrheit haben, stehen sie im Falle einer Regierungsbeteiligung vor dem Dilemma entweder nur das durchzusetzen, das der Koalitionspartner mitmacht oder die Koalition zu verlassen und gar nichts durchsetzen zu können, allerdings den dann regierenden Parteien immer wieder ungeniert die alleinige Verantwortung für künftige Katastrophen vor Augen zu führen. Die Münchner Grünen könnten vor diesem Problem gestanden sein, als es um ein Kohlekraftwerk ging.
Wie denken Sie darüber ? Sind Sie sich schon sicher, welcher Position Sie eher zuneigen ? Hielten Sie eine Festlegung im voraus für ratsam ?
Hätten Sie die rot-grüne Regierung verlassen, wenn Sie dabei gewesen wären ? Hätten Sie nach der Pfeife des Basta-Kanzlers auch so brav mitgetanzt wie die Grünen ? Haben Sie Verständnis für den Rückzug von Lafontaine ?
Was halten Sie von dem Trittin´schen Pfand für Kunststoffflaschen ?
Geben Sie der Mehrwegflasche mittelfristig noch eine Chance ?
Sehen Sie einen Weg, die Verbraucher auf die Gefahren der Weichmacher in den Kunststoffflaschen erfolgreich aufmerksam zu machen ? Sind Ihnen diese Gefahren bekannt ?
Was hielten Sie von einer Abgabe für Einweggebinde anstelle eines Pfands ?
Sehr geehrter Herr Mayer,
Ihre Frage nach der Beteiligung an einer Regierungskoalition und dem Verlassen einer solchen Koalition kann ich nicht pauschal beantworten. Denn dabei muss man immer abwägen, wieviel Einfluss man tatsächlich hat. Meinen Standpunkt möchte ich an zwei der von Ihnen erwähnten Beispiele klar machen. Bei den Verhandlungen des ersten Rot-Grünen Koalitionsvertrags für die Bundesregierung wollte Joschka Fischer auf jeden Fall eine Regierungsbeteiligung der Grünen. Deshalb hatte er einen viel zu geringen Verhandlungsspielraum. Das war meiner Meinung nach ein großer Fehler. Auf diese Weise konnte ihm nämlich Schröder sehr viele Zugeständnisse abringen. Dasselbe gilt für Trittin beim verpassten Atomausstieg. Hier hätte er durch einen Rücktritt weit mehr erreicht als durch den faulen Kompromiss, den der sog. "Konsensveretrag" darstellt. Denn Schröder hatte sich vor der Wahl auf den Atomausstieg festgelegt. Einen Rücktritt Trittins wegen des Bruchs dieses Wahlversprechens hätte sich Schröder kaum leisten können; wenn er es trotzdem getan hätte, wäre sein Ansehen schwer beschädigt worden. So aber haben sich die Grünen der Ausstiegs-Lüge schuldig gemacht.
Zu Ihren anderen Fragen: Den Mehrwegflaschen gebe ich auch mittelfristig eine Chance. Denn Energie wird immer teurer. Sie werden sich also in Zukunft auch wirtschaftlich besser rentieren als heute. Die Frage nach der Schädlichkeit der Weichmacher in Kunststoffflaschen lässt sich nicht so allgemein beantworten. Sie hängt vor allem von Inhalt, ein wenig auch von den Umgebungsbedingungen ab. Sicher ist aber, dass ihre Wirkung in einer Reihe von Fällen nicht vernachlässigt werden darf.
Eine Abgabe für Einweggebinde anstelle eines Pfands ist nicht wünschenswert. Denn das würde dazu führen, die gebrauchten Flaschen einfach in den Müll zu werfen. Die Giftstoffe, die durch Plastikflaschen in den Müllverbrennungsanlagen entstehenden, werden nicht vollständig durch die Filter zurückgehalten; wenn der Anteil, der in die Umwelt gelangt, auch gering ist, darf man seine Schädlichkeit nicht ignorieren. Abgesehen davon sparen zurückgegebene Flaschen Energie und wertvollen Rohstoff. Das gilt sowohl für Plastik, als auch für Glas.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner
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