Frage von Stephan K. • 04.05.2020
Frage an Klaus Buchner von Stephan K. bezüglich Gesundheit
Warum haben Sie nicht gegen den Beschluss zur Einführung von Tracking Apps gestimmt?
In meinen Augen sind die Gründe der Regierung fadenscheinig. Wie auch die Ausgangsbeschränkungen verfassungswidrig.
Siehe dazu auch das Urteil des Landesverfassungsgericht im Saalrand.Lv 7/20 eA vom 28.04.2020
S. K. . Kreisvorsitzender der ÖDP in Bad Tölz
Antwort ausstehend von Klaus Buchner ÖDP