Frage an Klaus Buchner von Peter W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Buchner,
ich danke Ihnen, Ihrer Partei und Ihrem Parteifreund Hr. Brendle-Behnisch vielmals für die deutliche Stellungnahme zur Einführung einer Impfpflicht (nachzulesen hier: https://tinyurl.com/yxpja7rd).
Da Sie offenbar kritischer hinterfragen als die meisten anderen deutschen Parteien, sind Ihnen sicherlich die Kritikpunkte der "Ärzte für individuelle Impfentscheidung", die am Kabinettsentwurf für das Masernschutzgesetz geübt werden, hinlänglich bekannt (siehe https://tinyurl.com/y2k4zgqf)?
Die Ausschüsse des Bundesrats haben in den letzten Tagen verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet (siehe https://tinyurl.com/y4rgfbee).
Der Gesetzentwurf scheint mir allmählich wie ein Kartenhaus zu zerbröckeln.
Quasi zeitgleich fand dann gestern in Brüssel der "globale Impfgipfel" von EU-Kommission und WHO statt (https://tinyurl.com/yy55aog8), was mich zu den Fragen an Sie als Mitglied des Europaparlaments führt.
1. Halten Sie es für möglich, dass Gesundheitskommissar Hr. Andriukaitis analog zu Bundesgesundheitsminister Hr. Spahn demnächst der EU-Kommission einen Gesetzentwurf für die europaweite Einführung einer Impfpflicht vorlegen wird?
2. Sollte ein solcher Entwurf vorgelegt werden, wie sehen Sie die Chancen, dass diesem von EU-Kommission, Europaparlament und Rat der Europäischen Union zugestimmt würde?
3. Wäre eine Impfpflicht in Europa mit der EU-Verfassung konform?
4. Wäre eine Umsetzung eines solchen EU-Gesetzes in nationales Recht mit unserem Grundgesetz vereinbar?
Was mir in diesem Zusammenhang etwas Sorgen bereitet, ist die Tatsache, dass die WHO offensichtlich stark von Ihren Geldgebern abhängig ist. Dies wird u.a. sehr gut im Dokumentarfilm "WHO - Am Tropf der Geldgeber" (https://tinyurl.com/yxbuspqd) deutlich. Wie sehen Sie das?
Ich danke Ihnen für die Beantwortung meiner Fragen und wünsche Ihnen alles Gute!
MfG, Peter Wunder
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Vorab eine Bemerkung: Bereits in 14 EU-Ländern gibt es eine sog. Impfpflicht.
Erst vor wenigen Monaten hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages untersucht, ob eine Impfpflicht in Deutschland mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Wissenschaftler sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es sehr schwierig ist, da eine Impfpflicht die körperliche Unversehrtheit tangiert und nur unter bestimmten Bedingungen, z. B. Epidemien, angemessen erscheint.
Auf europäischer Ebene gibt es keine Verfassung, lediglich Verträge. Sicher ist es möglich, diese zu erweitern. Momentan gehe ich aber nicht davon aus, dass es eine europaweite Impfpflicht geben wird. Sollte es doch dazu kommen, muss geprüft werden, ob dieses Gesetz mit EU-Recht und mit unserem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Ohne dass mir ein Gesetzesentwurf vorliegt, kann ich hierzu nur wenig sagen. Sicher ist aus meiner Sicht aber, dass sich die europäischen Bürgerinnen und Bürger gegen ein solches Gesetz wehren werden - schließlich geht es um die Gesundheit unserer Kinder.
Zu Ihrer vierten Frage muss ich leider daran erinnern, dass die EU-Verträge rechtlich höher stehen als unser Grundgesetz. Deshalb ist es die Aufgabe des jeweiligen deutschen Bundesministers im EU-Ministerrat dafür zu sorgen, dass durch die neu beschlossenen EU-Gesetze unser Grundgesetz nicht verletzt wird. Das hat in der Vergangenheit nicht immer funktioniert.
Die WHO hat eine komplizierte Struktur. Dass sich hier externe Geldgeber einbringen, ist deshalb nicht verwunderlich.
Es grüßt Sie
Prof. Dr. Klaus Buchner
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