Frage an Klaus Buchner von Gabriele H. bezüglich Wirtschaft
Frage 1:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl im Europäischen Parlament und gegenüber der deutschen Bundesregierung für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot einsetzen?
Frage 2:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für eine Verschärfung der europäischen Kriterien für den Rüstungsexport und - angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen - für ein Exportverbot von Kleinwaffen und zugehöriger Munition einsetzen?
Frage 3:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein EU-Waffenembargo gegenüber den im Jemen-Krieg involvierten Staaten einsetzen?
Frage 4:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl auf EU-Ebene für mehr Transparenz und eine vertiefte Berichtspflicht für die Mitgliedsstaaten einsetzen, die Begründungen für besonders strittige Rüstungsexporte einschließt?
Frage 5:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein europäisches Aufsichtsgremium einsetzen, welches die konsequente und einheitlich restriktive Umsetzung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes durch die Mitgliedstaaten überwacht?
Frage 6:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die völkerrechtliche Ächtung von autonomen Waffensystemen einsetzen und eine Finanzierung der Entwicklung und Erforschung solcher Systeme durch Gelder des Europäischen Verteidigungsfonds ablehnen?
Vielen Dank für Ihre Beantwortung
Gabriele Holz
Sehr geehrte Frau Holz,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Meine Antworten dazu:
Frage 1: Ich trete dafür ein, Rüstungsexporte auf EU- und Nato-Staaten sowie gleichgestellte Staaten zu begrenzen.
Frage 2: Die Genehmigungen in Deutschland für den Export von Kleinwaffen stiegen in den vergangenen Jahren deutlich. Rund 95 Prozent der in Kriegen und Bürgerkriegen getöteten Menschen kommen durch den Einsatz so genannter „Kleinwaffen“ ums Leben. Deshalb befürworte ich ein Exportverbot dieser Waffen.
Frage 3: Ich bin seit jeher gegen Rüstungsexporte in Krisengebiete, deswegen unterstütze ich selbstverständlich auch ein Waffenembargo gegenüber Staaten, die Kriegspartei im Jemen sind.
Frage 4: Ja.
Frage 5: Ja.
Frage 6: Ja.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Klaus Buchner
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