Frage an Klaus Buchner von David M. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Guten Tag Herr Buchner,
folgendes haben sie gesagt: "Denn von den bekannteren Fraktionen (Volksparteien mit CDU/CSU, Sozialisten mit SPD, Grünen und Liberalen kommt sicher keine in Frage". Wie kann es dann sein, dass ich kurz nach der Wahl lesen muss, dass sie sich der Fraktion der Grünen angeschlossen haben? Was ist denn mit Ihrer Glaubwürdigkeit passiert? Meinen Sie nicht, ich hätte Grüne gewählt, hätte ich eine stärkere Grüne Fraktion haben wollen? Wie ist diese Aussage: "Auch die Fraktion der Grünen kommt nicht in Frage, denn hier sind die Unterschiede im Demokratieverständnis und in der Friedenspolitik zu groß: Diese Partei hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen uns für den Vertrag von Lissabon gekämpft, der weitere Politikfelder auf die EU übertragen hat, ohne dass das EU-Parlament dort ein Mitspracherecht hätte. Außerdem erlaubt dieser Vertrag (in Art.42 Abs.5 EUV) ausdrücklich Kriege um Rohstoffe und Handelswege. Das ist mit der ÖDP nicht machbar." vom 06.05.2014 und diese: "Mit der Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz ergaben sich die meisten inhaltlichen Überschneidungen. Gemeinsam werden wir die Europäische Union ökologischer und demokratischer gestalten." vom 13.06.2014 zusammen? Damals haben Sie noch behauptet: "Es wäre kein großer Nachteil, in formaler Hinsicht keiner Fraktion anzugehören, aber mit den Einzelkandidaten zusammen zu arbeiten, die ähnliche Ziele haben wie wir.", was ich als mutig und unterstützenswert empfunden habe, da ist eine - offensichtlich nur vorgetäuschte - Glaubwürdigkeit und Entschlossenheit dargestellt hat. Was soll ich nun von ihrer Partei halten?
Ich bin gespannt auf ihre Antworten!
Vielen Dank,
David Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Zitate, die Sie verwenden, sind richtig. Es war - zugegebenermaßen - etwas voreilig, diverse Fraktionen auszuschließen. Nach der Europawahl habe ich mit vielen Fraktionen im Europäischen Parlament sehr vertrauensvolle Gespräche geführt. Dass ich mich dann der Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz angeschlossen habe, lag unter anderem daran, dass mir zugesichert wurde, in Zweifelsfällen auch gegen die Fraktion zu stimmen. Außerdem konnte ich mit den Abgeordneten dieser Fraktion die meisten politischen Überschneidungen feststellen. Die Fraktionslosigkeit wäre für mich nur eine Notlösung gewesen, denn gemeinsam fällt es doch leichter, politisch etwas zu bewegen.
Ich hoffe sehr, dass Sie meine Entscheidung respektieren.
Mit freundlichen Grüßen
Team Prof. Dr. Klaus Buchner
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