Frage an Klaus Buchner von Petra H. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Welche Maßnahmen möchten Sie konkret initiieren / umsetzen? Welche Forderungen werden Sie bei bereits anstehenden Projekten / Gesetzesinitiativen stellen?
Sehr geehrte Frau Hinkel,
mein erstes und wichtigstes Projekt sind die vier Freihandelsabkommen, die zur Zeit verhandelt werden. Für uns alle ist es sehr wichtig, dass dadurch keine negativen Auswirkungen auf unser Sozialsystem, sowie den Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz entstehen. Unsere Gesetzgebung darf nicht von einem "Rat für regulatorische Kooperation" bestimmt werden, der mit Vertretern der Wirtschaft und der US-Regierung besetzt ist.
Daneben ist mir wichtig, die unnötige Flut von Richtlinien und Verordnungen einzudämmen. Das sog. "Subsidiaritätsprinzip", das nur dann Vorschriften aus der EU erlaubt, wenn entsprechende Maßnahmen auf lokaler oder nationaler Ebene nicht ausreichen, ist sogar in den EU-Verträgen verbindlich vorgeschrieben. Es muss endlich umgesetzt werden.
Weitere Projekte für unsere Arbeit im EU-Parlament entnehmen Sie bitte unserem Wahlprogramm, das Sie im Internet auf www.oedp.de finden.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner
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