Frage an Klaus Buchner von Raimund K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Köstler,

ich rechne fest damit, ins EU-Parlament gewählt zu werden. Deshalb ist keine Stimme für die ÖDP verloren.

Sie haben aber Recht: Es gibt eine andere Partei, die für den Umweltschutz eintritt, und die größer ist als die ÖDP, nämlich die Grünen. Deshalb will ich einige Unterschiede kurz darstellen:

Im Umweltschutz ist die ÖDP konsequenter als die Grünen. In der praktischen Politik vor Ort haben wir dabei einiges erreicht. Nur zwei Beispiele: Wir haben vor kurzem aufgedeckt, dass München mit der Rot-Grünen Mehrheit im Stadtrat trotz gegenteiliger Versicherungen ein Kraftwerk betreibt, das im Wesentlichen mit Kohle aus Australien befeuert wird - eine extrem klimafeindliche Art, Strom zu erzeugen. Dabei gäbe es genug Alternativen. Zur Zeit kämpfen wir im Stadtrat gegen die Grünen für die Abschaltung. Außerdem haben wir Fracking nördlich des Chiemsees verhindert, wo eine Firma bereits dabei war, die Bohrungen vorzubereiten.

Wichtig ist auch der Unterschied in der Familienpolitik. Heute ist es das größte Armutsrisiko in Deutschland, als Alleinerziehende(r) ein oder mehrere Kinder zu haben. Die Antwort der Grünen auf diese Situation ist lediglich, mehr KiTa-Plätze zu schaffen. Wer garantiert denn, dass die Mütter oder Väter dadurch eine Arbeit bekommen, von der sie für sich und ihre Kinder ein würdiges Leben finanzieren können? Die praktische Erfahrung spricht leider dagegen. Sind es uns unsere Kinder nicht wert, dass sie unabhängig vom sozialem Hintergrund einen guten Start ins Leben haben können? Die ÖDP setzt sich weit mehr als andere Parteien für die sozial Schwachen ein, besonders auch für Kinder und ältere Menschen in schwierigen Verhältnissen.

Ein weiterer wichtiger Unterschied zwischen der ÖDP und den Grünen ist die Friedenspolitik: Die Grünen haben dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien zugestimmt. Außerdem haben sie vor dem Bundesverfassungsgericht den Vertrag von Lissabon gegen die ÖDP verteidigt. Dort sind (in Art.42 Abs.5) Angriffskriege um Rohstoffe und zur Sicherung von Handelswegen ausdrücklich erlaubt. ("Deutschland wird am Hindukusch verteidigt.") Außerdem verpflichtet dieser Vertrag die EU, bei Aufständen den betroffenen Regierungen zur Hilfe zu kommen. Dabei sind sogar gezielte Tötungen erlaubt (Art.222 AEUV und die Ausführungsbestimmungen dazu). All das wurde von den Grünen verteidigt. Damit sagen die Grünen, dass die Niederschlagung des Aufruhrs 1953 in der DDR rechtmäßig war. Die friedliche Revolution 1989 hätte nach der Auffassung der Grünen ebenfalls gewaltsam niedergeschlagen werden dürfen. Die ÖDP ist dagegen eine pazifistische Partei, die auch den Einsatz von Militär gegen Zivilisten strikt ablehnt.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner