Frage an Klaus Buchner von Christian K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Buchner,
wie die anderen Länder weist Sachsen-Anhalt erschreckende Defizite im Volksgesetzgebungsverfahren auf (Unterschriftenhürden etc.). Werden Sie sich - wenn Sie gewählt werden - dafür einsetzen, daß Sachsen-Anhalt die direktdemokratische Gesetzgebung erheblich ausbaut bzw. die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide drastisch senkt ?
Mit freundlichen Grüßen
C. Klarren
Sehr geehrter Herr Klarren,
meien Antwort ist ganz eindeutig JA. Einer unserer Partner, die ödp, arbeitet seit langem sehr erfolgreich mit "Mehr Demokratie" zusammen. Wir haben schon vor vielen Jahren in Bayern gemeinsam die Hürden für Volksbegehren gesenkt und viele weitere Aktionen durchgeführt. (Trotzdem sind wir auch in Bayern mit der Gesetzgebung über Volksbegehren sehr unzufrieden.) Wie aus unseren Faltblättern und aus dem Internet (www.GUT-Sachsen-Anhalt.com ) hervorgeht, hat die Senkung der Hürden für Volksbegehren im Wahlprogramm von GUT große Bedeutung. Das gilt natürlich auch für Volksinitiativen und Volksentscheide.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner
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