Frage an Klaus Buchner von Thomas L. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Lieb,

mit dieser Frage sprechen Sie tatsächlich einen kritischen Punkt an. Natürlich wollen wir erreichen, dass alle Parteien auf Spenden und auch auf Sponsoring von Konzernen verzichten. Denn die Firmen zahlen nicht aus Selbstlosigkeit. Was das in der Praxis bedeutet, haben wir an einigen „Chefsachen“ und „Machtworten“ in den letzten Bundesregierungen gesehen. Die Liste von ganz offensichtlich industriefreundlichen, aber bürgerfeindlichen Entscheidungen ist lang – sogar in der Rot-Grünen Regierung.

Im Augenblick sind die anderen Parteien noch so selbstsicher, dass sie auf die bequeme Einnahmequelle der Firmenspenden nicht verzichten wollen. Letztere sind aber der tiefere Grund für die Politikverdrossenheit, die immer weiter um sich greift. Die Frage ist also: Wie weit lassen diese Parteien die Demokratie noch verkommen? Hier bin ich sehr pessimistisch. Ich bin entsetzt über die breite Zustimmung zum Vertrag von Lissabon im Bundestag, der unsere Demokratie faktisch abschafft und wesentliche Teile des Grundgesetzes außer Kraft setzt. Es muss viel passieren, bis sich die anderen Parteien wieder auf ihre Aufgabe besinnen, die Menschen im Land und nicht die Großkonzerne zu vertreten.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner