Frage an Klaus Bruno Engelhardt von Ralf M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
warum ist ihrer Meinung nach die rechte Struktur in Oberfranken so stark? Hat ihre Partei überhaupt eine Chance gegen die NPD in Hof und Wunsiedel?
Antwort:
Neben den allgemeinen Faktoren, die überall im Lande ein andocken rechtsextremistischer Ideen ermöglichen, gibt es für die Nazis in Oberfranken einige zusätzliche, günstige Rahmenbedingungen.
Zum einem die reale soziale Situation, die vor allem für viele junge Menschen wenig Perspektive läßt. Zum weiteren die Konkurrenzängste, die durch die Grenzlandlage ("Globalisierung" ist hier hautnah) verstärkt werden, zum dritten durch eine solide organisatorische Basis im sächsisch-thüringischen Hinterland. Und nicht zuletzt durch einen bundesweit getragenen organisatorischen, personellen und finanziellen Einsatz (Heßmärsche, Immobilienaktionen etc.).
Wie weit sich aus den vorhandenen organisatorischen Strukturen der Nazis (ist nicht nur NPD), auch spürbare Wahlerfolge für die NPD ergeben, muß sich noch zeigen. Eine ernst zunehmende Gefahr ist es zweifellos.
Die Frage, ob DIE LINKE eine Chance gegen die NPD hat, stellt sich für mich nicht. Die Nazis dürfen keine Chance gegen die Demokraten haben.
Die Zivilgesellschaft, unabhängig sonstiger politischer Differenzen, muß sich ihnen entgegenstellen. Und dafür haben die Menschen in Oberfranken viele Beispiele gesetzt. Die Namen Wunsiedel und Gräfenberg stehen bundesweit für Demokratie und Zivilcourage. Wunsiedel wurde in der öffentlichen Wahrnehmung nicht - wie von den Rechtsextremisten geplant - "Rudolf-Heß-Stadt", sondern Beispiel für den Widerstand. Diese demokratische Gegenwehr zu fördern und zu unterstützen, darin sehe ich ein wichtige Aufgabe für mich persönlich und für DIE LINKE.
Darüber hinaus steht für mich fest: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. NPD und andere Nazi - Organisationen dürfen folglich nicht legal und mit Steuergeldern finanziert (Wahlkampfkosten, Parlamentsfinanzierung etc.) agieren, sondern müssen verboten werden.
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