Frage an Klaus Bruno Engelhardt von Armin W. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Wölfel,

ihre Zustandsbeschreibung halte ich für richtig. Die Ursache sehe ich jedoch nicht im Zuschnitt der Stimmkreise, sondern in politischen Entscheidungen. Der Bundestagswahlkreis Hof-Wunsiedel entspricht z.B. der von ihnen angedachten Variante. Doch wird wohl niemand ernsthaft behaupten, dass die Bundespolitik dadurch näher am Menschen ist.

Was unsere Region anbelangt, so hat die Politik auf den Strukturwandel nicht oder falsch reagiert. Dies gilt für einschneidende technologische Umbrüche in den angestammten Industrien, für die Internationalisierung der Märkte und für die neu entstandene Situation nach der Grenzöffnung.

Diese Veränderungen hätten eine durchdachte und steuernde Regionalpolitik erfordert, statt dessen wird auf die Marktkräfte (= nix tun) und auf Leuchtturmprojekte (Stichworte sind die BMW-Ansiedlung, der Ausbau des Hofer Flughafens oder die Fichtelgebirgsautobahn.) gesetzt. Beide Konzepte sind nicht gerade eine Erfolgsgeschichte.

Diese fehlende bzw. verfehlte Politik kommt in verschiedensten Lebensbereichen zum Ausdruck. Die von ihnen geschilderte Verkehrssituation ist eine.

An einem Beispiel will ich dies verdeutlichen: Auf die Forderung nach wieder Eröffnung der Verbindung Selb - Asch antwortet das bayerische Wirtschaftsministerium mit der Ankündigung, die zu erwartenden Fahrgastzahlen neu berechnen zu lassen. So funktioniert ein Privatunternehmen, nicht aber Regionalpolitik. Für letztere steht nicht die zu erwartende Rentabilität an erster Stelle, sondern der zu erwartende Nutzen für die Bevölkerung und die Entwicklung der Region. Hier ist nicht nur die Antwort falsch, sondern schon die Frage.

In der Verkehrspolitik setze ich auf die Bahn, als Kernstück des Personen- und Güterverkehrs. Auf ein engmaschiges Netz durch Nutzung stillgelegter Strecken (z.B. Selb-Asch, Höllental) und Modernisierung bestehender Fernverbindungen (insbesondere Elektrifizierung), sinnvolle Ergänzung der Bahn durch Busse, Sammeltaxis etc.

Dabei müssen Hochfranken und seine Nachbarregionen als einheitlicher Lebens-
und Wirtschaftsraum verstanden und erschlossen werden.

Meinen eigenen Beitrag sehe ich darin, dass die Probleme unserer und vergleichbarer bayerischer Regionen im Landtagswahlprogramm der LINKEN einen hervorgehobenen Platz erhalten haben und sich eine künftige LINKE Landtagsfraktion dafür engagieren wird. Ich halte die Unterstützung von Bürgerinitiativen für wichtig, die sich für eine andere Verkehrspolitik einsetzen. Das beginnt für mich ganz unspektakulär bei der Teilnahme an den Aktionen gegen die Fichtelgebirgsautobahn. Und hier schließt sich der Kreis. Nur wenn sich Menschen noch deutlicher und hörbarer zu Wort melden, müssen die Regierenden reagieren.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Bruno Engelhardt