Frage von Juergen V. • 23.02.2016
Antwort ausstehend von Klaus Barthel SPD
(...) Die Passage zu den Schiedsgerichten ist in der Tat auslegbar. (...) Bei den bisherigen Wahlen in Bayern bekommen jene Partei und jene KandidatInnen satte Mehrheiten, die CETA und TTIP klar befürworten. (...)
(...) zu Ihrer ersten Frage: Ich halte den Vorschlag der Kommission für unbefriedigend. Die Folgefragen sind an die Kommission zu stellen und nicht an mich. (...)