Wie stehen sie zu den Waffenlieferungen an die Ukraine? Würden sie sich dafür einsetzen die Taurus Marschflugkörper liefern zu lassen?

Sehr geehrter Herr B.,

Volt steht uneingeschränkt an der Seite der Ukraine. 

Wir sind überzeugt, dass die Ukraine nicht nur ihr eigenes Land verteidigt, sondern auch Europa als Ganzes vor einer expansiven, autoritären Macht schützt. Putin hat die Ukraine nicht angegriffen, weil er befürchtete, dass die NATO ihn zuerst angreifen könnte – sondern weil er Angst hatte, dass das „Virus“ der Demokratie und Freiheitsbestrebungen auf Russland übergreifen könnte. Auch Lukaschenko teilt diese Furcht: Wenn die Menschen sehen, dass ein Nachbarland Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand erlangt, könnte dies auch in ihren eigenen Ländern den Widerstand gegen autoritäre Unterdrückung befeuern.

Die Ukraine hat ihre Demokratie nicht geschenkt bekommen – sie hat sie auf dem Maidan hart erkämpft. Hunderttausende Menschen sind 2014 auf die Straße gegangen, um für ihre europäische Zukunft zu kämpfen, gegen Korruption und gegen eine Marionettenregierung, die das Land in Putins Einflussbereich halten wollte. Viele Ukrainer*innen haben dafür mit ihrem Leben bezahlt. Wer einmal für seine Freiheit gekämpft hat, gibt sie nicht einfach wieder auf – genau deshalb ist die Ukraine heute bereit, alles zu verteidigen, was sie sich erkämpft hat. Und genau deshalb verdienen sie unsere volle Unterstützung.

Die Ukraine ist ein souveräner Staat, der sich für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entschieden hat – Werte, die autokratische Machthaber wie Putin und Lukaschenko als existenzielle Bedrohung für ihr eigenes Herrschaftssystem ansehen. Sie wissen, dass eine freiheitliche, demokratische Ukraine ihre Macht ins Wanken bringen könnte. Denn wenn die Menschen in ihren Ländern sehen, dass Demokratie Wohlstand, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung ermöglicht, könnte dies zu weiteren Protestbewegungen und Umbrüchen in der Region führen. Genau das beobachten wir bereits in Georgien, Serbien und auch innerhalb der Slowakei, wo junge Menschen zunehmend gegen Korruption und staatliche Repression aufbegehren. Aktuell erleben wir in vielen Ländern eine Polarisierung, die zeigt, dass autoritäre Kräfte aktiv daran arbeiten, Demokratien von innen heraus zu destabilisieren. In den USA sehen wir mit der Rückkehr von Donald Trump eine gefährliche Entwicklung, bei der autoritäre Machtbestrebungen demokratische Strukturen bedrohen.

Putins Ziel ist nicht nur die Kontrolle der Ukraine, sondern die Festigung seiner Macht und die Wiederherstellung einer Einflusssphäre, in der demokratische Entwicklungen unterdrückt werden. Wenn die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnt, sendet das ein Signal an andere autoritäre Regime, dass Gewalt und militärische Aggression belohnt werden. Das würde auch Autokraten wie Xi Jinping in China oder andere Staaten mit expansionistischen Interessen ermutigen, ihre Staatsgrenzen auszuweiten.

Für Putin ist die Ukraine nicht nur eine symbolische Frontlinie gegen Demokratie, sondern auch von enormer wirtschaftlicher und geopolitischer Bedeutung. Als „Kornkammer Europas“ spielt sie eine zentrale Rolle in der weltweiten Nahrungsmittelversorgung, und ihre Rohstoffvorkommen sowie der Zugang zum Schwarzen Meer machen sie strategisch unverzichtbar. Genau deshalb ist Putin bereit, immense Verluste in Kauf zu nehmen, um die Ukraine zu kontrollieren. Schätzungen zufolge sind bereits über eine Million russische und ukrainische Soldaten gefallen oder schwer verwundet – eine menschliche Tragödie, die einzig und allein Putins imperialen Machtansprüchen dient.

Ein nachhaltiger Frieden kann nur erreicht werden, wenn Putin militärisch und wirtschaftlich so geschwächt wird, dass die Ukraine eine starke Verhandlungsposition hat. Deshalb müssen wir der Ukraine weiterhin die Mittel geben, sich zu verteidigen. Volt hat sich immer für die Unterstützung der Ukraine ausgesprochen, einschließlich der Lieferung notwendiger militärischer Mittel. Ob dies Taurus-Marschflugkörper einschließt, muss in enger Abstimmung mit den Bündnispartnern und den sicherheitspolitischen Risiken entschieden werden. Klar ist jedoch: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen.

Die Welt hat schon oft gezeigt, dass autoritäre Führer ihre Macht nur so lange halten können, wie sie auf keine entschlossene Gegenwehr stoßen. Demokratien müssen wehrhaft sein – nicht nur militärisch, sondern auch politisch und wirtschaftlich. Deshalb ist es entscheidend, dass wir nicht nur die Ukraine unterstützen, sondern auch demokratische Kräfte in anderen bedrohten Staaten stärken. Volt steht für eine aktive europäische Außenpolitik, die Demokratien schützt, Autoritarismus entgegentritt und eine stabile, friedliche Weltordnung sichert.

Mit freundlichen Grüßen
Klaudia Grote