Frage an Kim-Oliver Tietze von Horst N. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Nebelbauer,

Sie möchten wissen, wie die PARTEI zur Gründung eines so genannten Nordstaates steht. Vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie ein wichtiges strukturpolitisches Thema berühren.

Für einen so genannten Nordstaat, den Zusammenschluss norddeutscher Bundesländer, existieren mehrere Modelle, mit denen angeblich eine Stärkung des Nordens verbunden ist. Außerdem werden gemeinsame politische Themen und Aufgaben der Küstenländer, kulturelle Verbundenheit, Synergien und mögliche Verwaltungseinsparungen als Argumente ins Feld geführt.

Die PARTEI sagt: Bundespolitisch würde ein Nordstaat den Norden schwächen. Die norddeutschen Stadt- und Kleinstaaten haben im Bundesrat heute deutlich mehr Stimmgewicht als es ein einzelner Nordstaat zukünftig hätte. Das Ganze wäre erschreckend weniger als die Summe seiner Teile und läge sicher nicht im Interesse der Metropolregion Hamburg, ihrer Bürger, ihrer Wirtschaft.

Effizienzsteigerungen ließen sich in naher Zukunft schon durch intensivere Kooperationen und fairen Wettbewerb zwischen den norddeutschen Bundesländern erzielen. Die PARTEI erkennt in der Nordstaat-Lösung keinen substanziellen Vorteil, der sich nicht auch ohne sie erreichen ließe. Das Denken und Handeln der PARTEI überschreitet schon heute Ländergrenzen.

Die Idee eines Nordstaates entspricht derzeit nicht dem Willen der Hamburgerinnen und Hamburger; hier lassen sich keine Mehrheiten finden. Hamburg ist stark ohne Nordstaat. Sollte sich daran in ferner Zukunft etwas ändern, kann sich die PARTEI allenfalls für die Koexistenz zweier Nordstaaten erwärmen: einen starken Nordweststaat und einen starken Nordoststaat.

Herr Nebelbauer, lassen Sie es mich am Ende metaphorisch ausdrücken. Aus vier schnieken Villen mit Vorgarten würde eine graue norddeutsche Mietskaserne, in der keiner den Müll raus tragen will, der schwerhörige Nachbar den Fernseher zu laut stellt und der Spielplatz vor der Tür traurig verrottet. Ein übel gelaunter Hausmeister statt vier stolzen Hausbesitzern. Das will die PARTEI nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Kim-Oliver Tietze