Hierfür kämpfe ich
43 ausgewählte Gründe Mich und die Piratenpartei zu wählen:
- Freiheit, Datenschutz, Grundrechte
1. Bürgern die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben — Informationelle Selbstbestimmung stärken
2. Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern – anlasslose Erfassung jeglicher Daten und vorbeugende Überwachungsmaßnahmen ablehnen (siehe Prism und Tempora)
3. Schutz von Personen, die Fälle von Korruption, Insiderhandel oder Ethikverstößen öffentlich machen (sogenannte "Whistleblower" wie Edward Snowden)
4. Von Arbeit muss man leben können – Einführung eines bundesweiten Mindestlohnes von 9,02 Euro für unbefristete und 9,77 Euro für befristete Arbeitsverhältnisse
5. Umfassende Reform der menschenunwürdigen Arbeitslosenpolitik – Keine Sanktionen und Eingriffe in die Privatsphäre von Hartz-IV-Empfängern
6. Endlich: Gleiches Geld für gleiche Arbeit (unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Anstellungsverhältnis) - alle fordern es und keiner hat es bisher umgesetzt, es wird Zeit!-
7. Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe – Sockeleinkommen (kleines Grundeinkommen) jetzt und bedingungsloses Grundeinkommen – bei positivem Volksentscheid – später einführen
8. Rentenmodell für das 21. Jahrhundert – solidarische Alterssicherung und Bekämpfung von Altersarmut durch Zusammenführung bestehender Rentensysteme
- Asylpolitik, Echte Willkommenskultur
9. "Ausländerwahlrecht" einführen
10. Für eine solidarische und menschenwürdige Asylpolitik – Abschiebehaft und Abschiebung beenden, Zugang zu Bildung, Kultur und modernen Kommunikationsmedien gewährleisten
11. Migration fördern durch ein liberales Aufenthaltsrecht – Ehegattennachzug erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaften ermöglichen, ausländische Berufsausbildungen anerkennen
12. Wiederherstellung eines umfassenden Grundrechtes auf Asyl
- Bildung, Forschung, Patentrecht
13. Keine Patente auf Lebewesen, Gensequenzen und Software
14. Bildung soll nicht nur Ländersache sein – Ablehnung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern
15. Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium und darüber hinaus
16. Längeres gemeinsames Lernen mit flexiblen Kurssystemen und individuellen Schullaufbahnen ermöglichen
17. Weltanschauliche Neutralität im Bildungsbereich fördern
- Umwelt & Energie, Verbraucher- & Tierschutz, Landwirtschaft
18. Beschleunigter und endgültiger Atomausstieg – bundesweite Suche nach Lagerstätten mit Rückholmöglichkeit
19. Klimawandel bekämpfen: Emissionen verringern, Zertifikatehandel kritisch prüfen
20. ÖPNV ausbauen und Pilotprojekte zum fahrscheinlosen ÖPNV unterstützen – Privatisierung von Verkehrsinfrastrukturen ablehnen
21. Mehr Verbraucherschutz durch vollständige und einfache Kennzeichnung von Produktinhalten
22. Rechte von Tieren stärken
23. Wirtschaftliche Nachhaltigkeit muss einen auf Dauer angelegten, verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen und der Umwelt berücksichtigen
24. Der Mensch steht im Mittelpunkt, nicht die Wirtschaft
25. Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Geldtransaktionssteuer zur Finanzierung des Sockeleinkommens
26. Vereinfachung des Umsatzsteuersystems: Angleichung der ermäßigten Umsatzsteuersätze auf 19% mit sozialem Ausgleich durch ein bedingungsloses Sockeleinkommen
27. Banken wieder als Dienstleister etablieren – Trennung von Spekulationsgeschäften und dem normalen Bankengeschäft
28. Gesetzliche Grundlagen zur systematischen Korruptionsprävention und -verfolgung im Wirtschaftsleben stärken, beispielsweise durch die Einführung eines Korruptionsregisters
29. Personenbezogener Grundfreibetrag für alle, auch für Kinder, statt unzeitgemäßem Ehegattensplitting
30. Abschaffung der Zeitumstellung zur Vermeidung unnötiger Umstellungskosten
- Familie und Gesellschaft, Inklusion, Kultur
31. Für generationsübergreifendes Wohnen – Wohnraum soll barrierearm, kinder- und altersgerecht sein
32. Die Familie schützen, aber die Gleichbehandlung alternativer Familienmodelle vor dem Gesetz einführen
33. Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektieren und fördern
34. Inklusion von Minderheiten fördern – behinderte und kranke Menschen in allen Lebensbereichen unterstützen, beispielsweise durch barrierefreie öffentliche Gebäude
35. Für wissenschaftlich begründete Gesundheitspolitik – Über- Unter- und Fehlversorgung im Gesundheitswesen abschaffen (z.B. Zahnmedizin)
36. Die "Pille danach” soll rezeptfrei zugänglich sein
37. Datenmissbrauch bei der elektronischen Gesundheitskarte vermeiden – keine zentrale Gesundheitsdatenbank
38. Für menschenwürdige Pflegepolitik – Mehr Pflegepersonal und Qualifizierungsmaßnahmen
- Außen- und Sicherheitspolitik
39. Für eine Außen -und Sicherheitspolitik, die auf Prävention, Vermittlung und Deeskalation setzt
40. Für eine kernwaffenfreie Welt und einen Stopp von Waffenexporten
41. Klare und umfassende Regelungen zum wirksamen Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung
42. Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag und Verschärfung der Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten
43. Beweisverwertungsverbot bei unrechtmäßig erlangten Hinweisen ausweiten
