Frage an Kilian Kronimus von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Nimmt ihre Partei Firmenspenden an?
Sind Mitglieder Ihrer Partei in bezahlten Aufsichtsräten von Firmen?
Ist man durch Firmenspenden an Ihre Partei und Aufsichtsratsposten Ihrer Mitglieder noch unabhängig bei politischen Entscheidungen?
Sehr geehrter Herr Seubert,
die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt ist die einzigste Partei in Deutschland die Konzernspenden ablehnt. Sie hat in ihrer Satzung festgelegt, dass sie kein Geld von juristischen Personen annimmt. Ferner schreibt sie vor , dass Mandatsträger keinem Aufsichtsrat in privat geführten Unternehmen annehmen darf, um Interessenkonflikte zu verhindern.
Die CDU hat 2009 fast 15 Millionen Euro nur an Konzernspenden eingenommen. Die FDP ist genauso geldgeil. Diese beiden Parteien haben sich dem Kapital verschrieben. Dem entsprechend ist ihre Politik ausgelegt. Ob dies gut für das Gemeinwesen ist, wage ich zu bezweifeln. Große Prestigeobjekte wie Stuttgart 21 werden durchgeboxt, um Konzernen große Aufträge zu zuschieben. Deshalb verhindert die CDU auch Volksentscheide zu solchen Projekten, in dem man die Hürden so hoch setzt, dass man sie nicht erreichen kann.
Fairer Wettbewerb braucht Regeln, die von unabhängigen Politikern auf den Weg gebracht werden müssen. Wenn wir nicht als Bananenrepublik enden möchten, brauchen wir ein Verbot von Konzernspenden an Parteien.
Mit freundlichen Grüßen
Kilian Kronimus
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