Frage an Kilian Kronimus von Mike S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schinkel,

zu ihrer ersten Frage:
Ich möchte gerne die direkte Demokratie stärken. Der Wähler soll nicht als Wahlvieh missbraucht werden und sonst keine Einflussnahme auf politische Entscheidungen haben. Stuttgart 21 oder die Proteste beim Ausbau der Rheintalstrecke haben gezeigt, dass der mündige Bürger mitreden und mitentscheiden möchte. Unsere schweizerischen Nachbarn haben eine andere Philosophie beim Großprojekten. Die Bürgerinnen und Bürger werden am Anfang in die Planungen mit einbezogen. Sie entscheiden mit, welcher Weg gegangen wird. Bei uns hingegen wird der Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt. Nun muss er durch Bürgerproteste und Klagen zeigen, dass er nicht einverstanden ist. Dieses Verfahren ist aufwendig und ineffektiv.

Der Gotthardtunnel wird schneller fertig sein, wie der viergleisige Ausbau der Rheintalstrecke. Das Nadelöhr wird auf deutscher Seite liegen. Wenn man Demokratie lebendiger und attraktiver machen möchte, muss man die Bürger beteiligen. Die Politikverdrossenheit ist groß, weil dem Bürger die Mitgestaltungsmöglichkeiten fehlen. Allen Unkenrufen zum Trotz ist die direkte Demokratie schneller und effizienter. Viele Berufspolitiker scheuen sich Macht abzugeben und sich dem Bürger zu stellen. Es ist sehr bequem nur alle 4 oder 5 Jahre dem Bürger gegenüber zu treten und eine Show für die Wiederwahl zu bieten.

Meine Vision für die Zukunft ist ein mehr Miteinander. Die Gesellschaft triftet auseinander. Die Schere zwischen arm und reich wird immer größer. Es profitieren nur Wenige von der Arbeit vieler. Meine Vision für die Zukunft ist ein mehr Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass sich Konzerne von ihrer Verantwortung frei kaufen oder fluchtartig das Land verlassen nach dem sie jahrelang Subventionen abkassiert haben. Meine Vision für die Zukunft ist ein mehr Demokratie. Das kleine Parteien nicht ständig durch die großen gegängelt werden, sondern dass ein fairer Wettbewerb, um Ideen und Lösungen stattfinden kann. Meine Vision für die Zukunft ist ein mehr Verantwortung. Keiner fühlt sich für Nichts mehr verantwortlich. Wie soll ein Jugendlicher Verantwortung lernen, wenn er Tag täglich erleben kann, dass Politker und Manager nur noch an sich selbst denken.

zu ihrer zweiten Frage:
Als Landtagsabgeordneter würde ich kurzfristig versuchen, dass mehr Demokratie gelebt werden kann. Die mittel- und langfistigen Ziele sind, dass die oben beschriebenen Versionen wahr werden. Die ÖDP ist eine visionäre Partei. So leben, dass Zukunft bleibt.

zu ihrer dritten Frage:
Ich habe viele Ideen, welche ich in der Kürze nicht darstellen kann. Ich möchte sie gerne auf meine Ziele verweisen, welche ich bei Abgeordnetenwatch eingestellt habe. Für mich geht es in erster Linie darum, dass sich die Politik mit Konzepten und Ideen auseinandersetzt und diese nicht aus parteipolitischen Erwägungen jedesmal zerpflügt.

zu ihrer vierten Frage:
Wir brauchen eine strikte Trennung zwischen Politik und Wirtschaft. Gekaufte Politik ist tötlich für unsere Volkswirtschaft. Durch Spenden an Parteien kaufen sich regelrecht Konzerne bei diesen ein. Mittlerweile sind diese finanziellen Verflechtungen kaum noch durchschaubar. Konzerne bringen komplete Gesetzesvorlagen ein. Mitarbeiter von Konzernen arbeiten in den Büros von Politikern mit. Eine unabhängige Finanzierung der Parteien und Politiker ist daher wichtig.

Diese starke Einflussnahme schadet dem freien, sozialen und fairen Wettbewerb. Nach der Finanzkrise tönte es aus den führenden Politikerkreisen. Es müssen Regelungen gefunden, die diese Zockereien stoppen. Doch mittlerweile ist die Welle der Empörungen abgeebbt und man ging zum Tagesgeschäft über. Die Lobby der Finanzbranche ist so groß, dass der nächste Börsencrash schon vorprogrammiert ist. Denn auch für die Politiker und Parteien gilt, die Hand, die einem füttert beißt man nicht.

Die ÖDP ist die einzigste Partei in Deutschland, welche in ihrer Satzung stehen hat, dass sie ausdrücklich keine Spenden von Konzernen annimmt. Denn Politik darf nicht käuflich, sonst wird sie zu einer Hure und dient nur dem, der sie bezahlt.

Mit freundlichen Grüßen
Kilian Kronimus