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Kilian Kronimus
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Frage von Mike S. •

Frage an Kilian Kronimus von Mike S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Kronimus,

da Sie als erster auf meine Frage geantwortet haben, möchte ich Ihnen noch eine neue stellen.

Am letzten Wochenende fanden in 40 Städten in Baden-Württemberg mehrerer BUND-Demonstrationen für den Ausbau des Bahn-Nahverkehrs und gegen das Projekt "Stuttgart 21". Frau Gönner, unsere Verkehrsministerin empfand diese Demonstrationen als puren Wahlkampf.

Ich selbst fahre täglich auf der Hochrheinstrecke mit dem Bus und den Zug und bekomme dabei tagtäglich mit, wie der Nahverkehr auch in Baden-Württemberg unter dem Einsparwahn der Deutschen Bahn leidet, die m.E. seit dem angestrebten Börsengang der Bahn und den Privatisierungsbestrebungen stark zugenommen haben.

Sehr oft sind die Züge zu spät, kommen gar nicht, sind überfüllt. Ich nehme fast jeden Morgen den s.g. Schülerzeug (7.23 Uhr ab Lauchringen). Ein uralter, heruntergekommener, schmutziger und oft überfüllter Zug. Gestern kam zum wiederholten Male der Zug nur mit der Hälfte der Wagen. Heute hatte der Zug 15 Minuten Verspätung. Mal fällt er ganz aus. Es tobt das Chaos auf der Hochrheinstrecke!

Meine Frage deshalb an Sie: Welche Visionen in Sachen Siedlungs- und Verkehrspolitik hat die ÖDP? Was möchten Sie für eine Stärkung des Nahverkehrs in Baden-Württemberg tun? Wie stehen Sie zum zweigleisigen Ausbau und der Elektrifizierung der Bahnstrecke Hochrheinstrecke (Basel - Singen)?

Freundliche Grüße

Mike Schinkel

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Antwort von
ÖDP

Sehr geehrter Herr Schinkel,

mir als Kandidat für die Landtagswahl 2011 ist es wichtig mit den Bürgern sprich Wähler ins Gespräch zu kommen. Dazu gehört es natürlich auch zeitnah auf ihre Fragen zu antworten. Sofern ich beruflich keine anderen Termine wahrnehmen muss, tue ich dies gerne. Sie sind der Souverän, so steht es in unserem Grundgesetz. Alle Macht geht vom Volke aus.

Nun zu ihrer Frage. Die CDU und Frau Gönner ist vom Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 überrascht. Nun versucht sie durch Polemik die Gegner zu diskreditieren. Die Bürgerinnen und Bürger haben nicht die Möglichkeit über dieses Projekt zu entscheiden. Das einzige Votum, welches sie abgeben können, ist bei der Landtagswahl. Wenn Frau Gönner und die CDU dies nicht möchten, hätten sie die Möglichkeit gehabt, mit ihrem Koalitionspartner, die Luft früher abzulassen. In dem sie die Hürde für Volksentscheide gesenkt hätten.

Der Schienenverkehr in Deutschland ist ein Trauerspiel. Leider wurden die Weichen vor langer Zeit falsch gestellt. Es wurden Manager eingestellt, die die Bahn im wahrsten Sinne des Wortes kaputt gespart haben. Es waren Manager, die wußten wie man einspart, aber nicht wie man Kunden zufrieden stellt. Der sogenannte Börsengang der Bahn ein Fiasko hinter lassen, welches sie Tag täglich zu spüren bekommen. Die Politiker und Manager, die zu entscheiden hatten, sind lieber mit Auto durch die Gegend gefahren oder von einem Meeting (Kaffekränzchen) zum nächsten geflogen.

Die Vergangenheit können wir nicht mehr ändern, die Zukunft schon. Wir brauchen wieder Manager bei der Bahn, die mit Herzblut dabei sind und Eisen unter ihren Sohlen spüren. Wir brauchen Politiker, die den schienengebundenen Verkehr fördern und nicht ausbremsen. Daher ist es schwachsinnig, dass die Bahn Geld an den Bund zurückzahlt. Sie sollte dies besser in ihre Infrastruktur stecken. Im westeuropäischen Vergleich sind wir, was Bahninfrastrukturinvestionen anbelangt als Schlußlicht bekannt. Wer wir unsere Schweizer Nachbarn in diesem Bezug anschauen, müsste den Verantwortlichen, die Haare zu Berge stehen.

Zurück an den Hochrhein. Diese Strecke muss schnellsten elektrifiziert werden und mit neuen Zuggarnituren ausgerüstet werden. Die bisherigen sind sehr störanfällig und ihre Zuverlässigkeit lässt zu wünschen übrig. Wenn die Strecke zwischen Schaffhausen und Basel elektrifiziert ist, könnte der S-Bahn-Verkehr am Hochrhein eingeführt und verdichtet werden, ja sogar weitere Haltestellen auf der Strecke wären möglich. Was nach wie vor keinen Sinn macht ist, dass parallel zur Bahnstrecke der Bus verkehrt. Sinnvoller ist es, die Busse als Zubringer zur Bahn zu benutzen. Würden beide Verkehrsträger mit einem großen Niederfluranteil ausgerüstet, wäre es für ältere Personen, Frauen mit Kinderwagen und Radfahrer ein Leichtes umzusteigen.

Die ÖDP fordert seit Jahren dieses Konzept. Wir brauchen die Bahn als Verkehrsträger am Hochrhein. Die Straße ist schon längst an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt. Bedarfsgerechter Verkehr bedeutet, dass Zugeinheiten und Taktzeiten zur Verfügung gestellt werden, die den Kundenbedürfnissen gerecht werden. Die Bahn hat aus ihrem Sparwahn seinen Kunden aus dem Auge verloren und muss sich nicht wundern, dass dieser ihm seinen Rücken zukehrt.

Ein großes Augenmerk sollte die Bahn auf das Notfallmanagement legen. Leider hat die Bahn aus Geldgier zum Beispiel in Bad Säckingen das dritte Gleis an die Stadt verkauft. Nun sind Sonderhalte oder das Abstellen eines defekten Zuges nicht mehr drin. Stattdessen wird der Kunde vertröstet bis die Strecke wieder freigeschleppt wurde. Zum Notfallmanagement gehört, das man Reserven hat, die man einsetzen kann.

Es gibt viele Möglichkeiten einen attraktiven und bezahlbaren Schienenverkehr zu etablieren. Unsere Nachbarn machen dies seit Jahren erfolgreich.

Mit freundlichen Grüßen
Kilian Kronimus