Frage an Kilian Kronimus von Mike S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schinkel,

die direkte Demokratie muss in Baden-Württemberg eingeführt werden. Ein Volksbegehren wie in Bayern ist in Baden-Württemberg nicht möglich, weil die Hürden enorm hoch sind. Deshalb fordern wir eine Absenkung des Quorums von über 16% auf 5% der wahlberechtigten Bürger.
Ich möchte Ihnen anhand einiger Beispiele erklären, wieso diese Forderung so imens wichtig ist. Nehmen wir das Prestigeprojekt Stuttgart 21, welches durch Konzernspenden angekurbelt wurde und nun zum Wirtschaftsmotor für eine Region werden soll. In diesem Projekt werden über viele Jahre Gelder gebunden. Doch dafür werden viele andere Projekte im Land auf Eis gelegt. Gekaufte Politiker sind nicht objektiv und haben nicht das Gemeinwohl im Sinn. Ich möchte gerne in diesem Zusammenhang erwähnen, dass die ÖDP die einzige Partei in Deutschland ist, welche sogar in ihrer Satzung festgelegt hat, keine Konzernspenden anzunehmen. Aber der beste Entscheider ist natürlich der einzelne Bürger, der mit seinem gesunden Menschenverstand, besser entscheiden kann, da er keine finanziellen Vorteile hat.
Wir fordern zudem die Direktwahl der Landräte durch die Bürgerinnen und Bürger und lehnen die Vorauswahl durch das Innenministerium ab. Diese werden dann im Kreistag durch die Bürgermeister und Parteifunktionäre bestätigt, die dort einen großen Teil der Kreisräte stellen. Man muss sich deshalb nicht wundern, wenn Landräte dieses Wohlwollen der Landesregierung durch einen Parteieintritt honorieren. Landräte müssen den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis verpflichtet sein und dürfen sich nicht als Sprachrohr der Landesregierung missbrauchen lassen.
Ein weiterer Vorteil der direkten Demokratie ist, dass entschieden und nicht ständig vertagt wird. Als bestes Beispiel ist hier die A98 in meinem Wahlkreis zu nennen. Seit Jahrzehnten versucht die örtliche CDU etwas zu bewegen. Kurz vor den Wahlen nehmen die Aktivitäten sprunghaft zu, um nach der Wahl wieder genauso schnell abzuebben. Bisher ist diese Ost-Westverbindung nur ein Stückwerk und eine Gesamtlösung liegt noch in weiter Ferne, weil die Lokalfürsten sich nicht einig werden.

Die ÖDP fordert einen Bürgerentscheid über die Varianten in den betroffenen Städten und Gemeinden. Sie fordert die effektivste Lösung und nicht die billigste, wie man es bei der Kamikaze-Abfahrt in Hauenstein versucht. Bisher wurden Millionen für Planungen ausgegeben, die jedoch im Papierkorb landeten. Wären diese Millionen in ein tragfähiges und durch den Bürger abgestimmtes Gesamtkonzept eingegangen, wäre man bedeutend weiter. Wenn die Amtsträger unfähig, sind sich zu einigen, muss der Bürger ran.
Hingegen werden privatwirtschaftliche Projekte wie das geplante Pumpspeicherkraftwerk Atdorf in einem Affenzahn durch gepeitscht, so dass man sich wundert, wie schnell der Staatsapparat sein kann, wenn der Wille vorhanden ist. Oder besser gesagt, wenn finanzkräftige Sponsoren dahinter stehen, werden selbst arsenhaltige Steine aus dem Weg geräumt und spielen keine Rolle mehr. Bei Großprojekten muss es einen Volksentscheid geben, denn das volkswirtschaftliche Wohl muss im Vordergrund stehen und nicht das betriebswirtschaftliche von Konzernen und ihrer Nutznießer.
Nur direkte Demokratie kann verhindern, dass der Hochrhein zur Atommüllregion verkommt. Nicht nur auf der Schweizer Seite sind die Begehrlichkeiten groß, sondern insbesondere auf auch der deutschen. Nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert hat, sucht die Atommüll-Lobby nach neuen Lagerstätten.
Die parlamentarische Demokratie stößt an ihre Grenzen, insbesondere da, wo die Begehrlichkeiten von Politikern und Parteien anfangen. Um Stillstand, Rückschritt, Vetternwirtschaft und Korruption erfolgreich zu bekämpfen, müssen die Kompetenzen der direkten Demokratie erweitert und gefestigt werden. Nur der einzelne Bürger ist Garant für eine saubere Demokratie und seine Rechte müssen gestärkt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen an Hand von wenigen Beispielen aufgezeigen, wie wichtig die direkte Demokratie auf allen Ebenen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kilian Kronimus