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Kevin Settler
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Frage von Nils N. •

Wie gedenken sie die Demokratie zu stärken?

Viele Menschen fühlen sich von der Politik zunehmend weniger wahrgenommen. Ich kann es ihnen nicht verdenken.

Welche Maßnahmen haben sie ins Auge gefasst um diesen Umstand zu verbessern, insbesondere um die Einflussmöglichkeiten detr Bürger auf die Politik zu verbessern und um Korruption entgegenzuwirken?

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Antwort von
ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei setzt sich entschieden für mehr direkte Demokratie und Transparenz in der Politik ein, um Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Entscheidungen einzubinden und Korruption zu bekämpfen.

Mehr Einfluss für Bürger durch direkte Demokratie:
Wir fordern bundesweite Volksentscheide nach dem Vorbild der Schweiz sowie mehr direkte Mitbestimmung auf Landes- und Kommunalebene. Wichtige politische Entscheidungen sollen nicht hinter verschlossenen Türen getroffen, sondern direkt vom Volk mitgestaltet werden. So stellen wir sicher, dass die Politik näher an den Bedürfnissen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet ist.

Korruption verhindern – Unabhängige Politik ohne Konzernspenden:
Ein Kernanliegen der ÖDP ist der Schutz der Demokratie vor wirtschaftlichen Einflussnahmen. Wir sind die einzige Partei in Deutschland, die keine Unternehmensspenden annimmt. Denn politische Entscheidungen dürfen nicht von Lobbyinteressen gelenkt werden, sondern müssen dem Gemeinwohl dienen. Zudem setzen wir uns für ein umfassendes Lobbyregister, mehr Transparenz bei Parteifinanzen und eine konsequente Bekämpfung von Korruption ein.

Bürgernahe Politik durch Stärkung des Parlaments und der Kommunen:
Viele Menschen erleben Politik als abgehoben und undurchsichtig. Wir wollen die Parlamente gegenüber der Regierung stärken, Fraktionszwang abbauen und kommunale Bürgerbeteiligung erleichtern. Dadurch können politische Entscheidungen wieder näher an den Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden.