Warum tut die SPD seit Jahrzehnten nichts für den Schutz von Mietern?
Sehr geehrter Herr Kühnert,
Ihre Kritik an FDP-Bundesjustizminister Buschmann wg. des mangelnden Schutzes vor Mietpreissteigerungen mag sehr berechtigt sein. Allerdings stellt sich doch die Frage warum hat die SPD, die in den vorangegangenen Regierungen u.a. den/die Justiz-/Verbraucherschutzminister*innen gestellt hat, nichts unternommen um Mieter*innen zu schützen? Die SPD ist maßgeblich (!) mitverantwortlich für den Ausverkauf staatlichen und kommunalen Wohnungsbesitzes, für dysfunktionale Mietendeckel, für die immensen Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen und für die immer noch und seit Jahren massiv kritisierten share-deals beim Verkauf von ganzen Mietshäusern als GmbHs, die dem Staat den massiven Verlust von Grunderwerbssteuern bescheren, während Otto-Normalverbraucher*in beim Erwerb des kleinen Eigenheims ordentlich zur Grunderwerbsteuer-kasse gebeten wird...u.v.a.m... Die Mieter*innen vergessen nichts! Warum tut die SPD nichts und schwingt nur große Worte?
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