Frage an Kerstin Lauterbach von Paul B. bezüglich Innere Sicherheit
Werte Frau Lauterbach,
was unternehmen Sie und ihre Partei "Die Linke" im Kampf gegen Rechtsextrmismus in ihrem Wahlkreis konkret?
Ich freue mich über eine baldige Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Sehr geehrter Herr Bäumer,
als Linkspartei in meinem Wahlkreis arbeiten wir seit einigen Jahren im "Netzwerk für Toleranz Großenhain und Umgebung" mit gleichgesinnten MitstreiterInnen im Kampf gegen Rechtsextremismus zusammen. Wir sind Mitbegründer des Netzwerkes und planen gemeinsam monatliche Aktivitäten. Das reicht von Ausstellungen, Zusammenarbeit in Projekten mit Schulen. Erinnerungen z. B. an die Geschwister Scholl, Kranzniederlegungen u. a. Wir planen eine Fahrt in die Synagoge nach Dresden. Unsere derzeitigen Aktivitäten waren das 2. Courage-Konzert im Conny-Wessmann-Haus am 1. August, eine Buchlesung mit Kerstin Köditz zu ihrem Buch "Und Morgen?" am 06.08.2009 zum Rechtsextremismus in Sachsen. In Zukunft werde ich mich dafür einsetzen, dass die bestehenden ähnlich gelagerten Bündnisse in Riesa, Gröditz und Großenhain besser vernetzt und enger zusammen arbeiten, als bisher. Einladen möchte ich Sie zu einer Veranstaltung am 27.08.2009 um 15.00 Uhr auf dem Kirchplatz in Großenhain. Hier wird es eine Friedensaktivität geben gegen Atomwaffen und Kriege. Der Kampf für eine friedliche Welt sollte dazu gehören.
Weitere Fragen an Kerstin Lauterbach
(...) In der Antikriegsbewegung haben wir schon einiges erreicht in Sachsen, was auch bundesweit Gehör findet. Wir wollten die USA-Truppentransporte über den Flughafen Leipzig/Halle mit parlamentarischen Anträgen verhindern. (...)
(...) Wahlperiode hatte der Sächsische Landtag eine Enquete-Kommission „Demografische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensbereiche der Menschen im Freistaat Sachsen sowie ihre Folgen für die politischen Handlungsfelder“ eingesetzt. Ein hauptamtlicher Seniorenbeauftragter muss also amtsübergreifend bzw. Ministeriums-übergreifend auf allen politischen Handlungsfeldern arbeiten können und müssen. (...)
(...) Wir als LINKE sind daher grundsätzlich nicht nur gegen dieses konkrete Gesetz, sondern auch gegen jegliche weiteren zensierenden Internetsperren dieser Art und Güte. Dies auch deshalb, da dieses Gesetz in der Sache nichts weiter darstellt als einen symbolischen Schritt: Es wird lediglich vor einem vorher ausgesuchten Bestand von Internetseiten mit Bildern missbrauchter und misshandelter Kinder eine Art visueller Vorhang gezogen, der sich selbst von weniger versierten Internetnutzern jederzeit beiseite schieben lässt. (...)
(...) Eine gleiche und gerechte Bezahlung für Ärzte und medizinisches Personal, ausreichend Personal in allen Regionen Deutschlands würde Ärzteverbände nicht mehr notwendig machen. Ein Verband wäre stärker im Kampf um die Durchsetzung von Forderungen. (...)