Frage an Kerstin Lauterbach von Annabell H. bezüglich Bildung und Erziehung
Werte Frau Lauterbach,
Ich kann leider nicht am 30. 08. meine Landesregierung neu wählen.
Hat die Linke Initiativen um das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken?
Wie steht die Linke zu Studiengebühren, Ich hab keine Lust meine Eltern um Geld zu betteln.
Welche Initiativen müßte eine Antikriegsbewegung in Sachsen entfalten, um auch bundesweit gehör zu finden?
Mit freundlichen Grüßen
Annabell Höntzsch
Sehr geehrte Annabell Höntzsch,
vielen Dank für Ihre interessanten Fragen und für Ihr Interesse an Politik.
Wir wählen an diesem Wochenende in Sachsen das Landesparlament. Das Parlament wählt dann den Ministerpräsidenten. Er wird mit der Bildung der Regierung beauftragt und bestimmt die Mitglieder seiner Regierung. Für die Bürger besteht also nicht die Möglichkeit den Ministerpräsidenten oder die Landesregierung zu wählen.
Die Fraktion DIE LINKE im 4. Sächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Kinder- und Jugend-mitbestimmung eingebracht. Wir fordern ein aktives Wahlrecht für den Landtag ab 16 Jahre. Dieser Gesetzentwurf wurde abgelehnt.
DIE LINKE tritt sehr entschieden gegen Studiengebühren auf. Wir fordern eine Studiengebühren-freiheit. Es ist nicht nur, dass die jungen Menschen ihre Eltern um Geld bitten müssen, um studieren zu können. Oft müssen Studenten nebenbei arbeiten. Das Studium wird länger und uneffektiv. Wir wollen die Studiengebührenfreiheit in der Verfassung festschreiben. Auch das wurde leider abgelehnt.
In der Antikriegsbewegung haben wir schon einiges erreicht in Sachsen, was auch bundesweit Gehör findet. Wir wollten die USA-Truppentransporte über den Flughafen Leipzig/Halle mit parlamentarischen Anträgen verhindern. Dazu gab es eine öffentliche Anhörung im Landtag mit bundesweiter Beteiligung. Aber auch dieser Antrag wurde leider abgelehnt.
Sollten Sie weitere Nachfragen haben, können Sie mir diese gern stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Lauterbach
Weitere Fragen an Kerstin Lauterbach
(...) Wahlperiode hatte der Sächsische Landtag eine Enquete-Kommission „Demografische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensbereiche der Menschen im Freistaat Sachsen sowie ihre Folgen für die politischen Handlungsfelder“ eingesetzt. Ein hauptamtlicher Seniorenbeauftragter muss also amtsübergreifend bzw. Ministeriums-übergreifend auf allen politischen Handlungsfeldern arbeiten können und müssen. (...)
(...) Wir als LINKE sind daher grundsätzlich nicht nur gegen dieses konkrete Gesetz, sondern auch gegen jegliche weiteren zensierenden Internetsperren dieser Art und Güte. Dies auch deshalb, da dieses Gesetz in der Sache nichts weiter darstellt als einen symbolischen Schritt: Es wird lediglich vor einem vorher ausgesuchten Bestand von Internetseiten mit Bildern missbrauchter und misshandelter Kinder eine Art visueller Vorhang gezogen, der sich selbst von weniger versierten Internetnutzern jederzeit beiseite schieben lässt. (...)
(...) Eine gleiche und gerechte Bezahlung für Ärzte und medizinisches Personal, ausreichend Personal in allen Regionen Deutschlands würde Ärzteverbände nicht mehr notwendig machen. Ein Verband wäre stärker im Kampf um die Durchsetzung von Forderungen. (...)
(...) Für mich ist Großenhain ohne sein medizinisches Zentrum Krankenhaus undenkbar. (...) Als Sozialpolitikerin werde ich mich konsequent dafür einsetzen, denn das gehört zur Daseinsvorsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. (...)