Frage an Kerstin Lauterbach von Gunter E.

Lieber Gunter,

vielen Dank für Ihre interessanten Fragen, die ich gern beantworten möchte.

Zu regionalen Wirtschaftskreisläufen
Ja, ich unterstütze die Meinung, dass eine verstärkte Förderung der Klein- und Mittelbetriebe in meiner Region Großenhain und Umgebung, wie auch in ganz Sachsen dazu dienen kann, auf Wirtschaftskrisen besser reagieren zu können und vor allem regionale Arbeitsplätze sicherer zu gestalten.
Kleine und mittelständische Unternehmen sowie das Handwerk und der Tourismus sorgen für die Wirtschaftskraft der Regionen und sie stellen die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze. Deshalb will DIE LINKE:
- Diese Unternehmen und deren Vernetzung untereinander stärken
- Auf kleine und mittelständische Unternehmen, die in der Region investieren, setzen, um die Wirtschaftskrise zu überstehen.
- Durch eine gezieltere Landesförderung das Eigenkapital der Unternehmen stärken, die Qualifizierung der Beschäftigten ankurbeln sowie durch ein in den Regionen besser abgestimmtes Marketing in den nächsten Jahren mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen.
- Insbesondere die Tourismuswirtschaft gerade in strukturschwachen Regionen stärken, die einen wichtigen Beitrag zur regionalen Vernetzung von klein- und mittelständischen Unternehmen leistet und damit zusätzlich Wachstums-impulse setzt.
Ein verminderter Mehrwertsteuersatz würde dabei nicht nur Handwerkerleistungen attraktiver machen und diese Unternehmen sicherer. Gleiches gilt für den Tourismus. Im Übrigen gilt für mich als Gesundheitspolitikerin das gleiche auch für den Mehrwertsteuersatz, in Apotheken, was sich direkt auf den Geldbeutel der Bürger niederschlägt.

Zu Ihrer letzten Frage im Bereich der regionalen Wirtschaft:
Nur nachwachsende Energie ist gute Energie. Die Vorsorge im Klimaschutz, mit Klimaschutzprogrammen und Energieprogrammen, muss auch in Sachsen einen weitaus höheren Stellenwert als bisher erlangen. Notwendig ist eine aktive Verringerung der THG-Emissionen statt bisherige passive Vermeidung, Ausstieg aus der Förderung und Verstromung der Braunkohle, Umstieg auf erneuerbare Energien, stärkere Gewichtung naturschutzfachlicher Stellungnahmen.
Regionale Wirtschaftskreisläufe müssen auch in der Landwirtschaft mehr Aufmerksamkeit bekommen. Deshalb unterstützt die Linke alle Bestrebungen zur Direktvermarktung. Muss zum Beispiel Joguhrt aus Bayern nach Sachsen gekarrt werden ?

Bildung
DIE LINKE und damit selbstverständlich auch ich, stehen für Chancengleichheit beim Hochschulzugang und im Studium. Das ist nur möglich, ohne Studiengebühren.
Wir fordern ein längeres gemeinsames Lernen. Bildung ist ein Menschenrecht. Das bedeutet gleiche Bildungschancen, gute Bildung für alle bei individueller Förderung.
Das erfordert:
- Gemeinsames Lernen aller bis zur 10. Klasse bei unterschiedlichen Möglichkeiten ab Klasse 9, um die Hochschulreife zu erlangen.
- Wechsel aller Grundschüler in die Gemeinschaftsschule mit unterschiedlichen Abschlüssen der Sekundarstufe I,
- Keine gesonderten Hauptschulklassen, mehr polytechnischer Unterricht,
- Ganztagsschulen, nicht nur Ganztagsangebote,
- Wirkliche Lernmittelfreiheit, um steigende Kosten für Schulunterricht abzubauen, Schulmaterialien kosten im Durchschnitt 150 Euro,
- Hochmotivierte Lehrkräfte und gute Rahmenbedingungen für pädagogische Arbeit, Vollzeitbeschäftigung, Absenkung der Pflichtstundenzahl und vieles andere mehr.
Dazu wird es am 13.08.2009 um 18.00 Uhr im Bürgerbüro der Linken, Großenhain, Dresdner Str. 7 eine interessante Vernissage geben zu der Sie ganz herzlich eingeladen sind.

Gesundheitswesen
In Sachsen gibt es 80 Krankenhäuser. Diese brauchen wir auch. In vielen Regionen gibt es bereits einen akuten Ärztemangel an Haus- und Fachärzten. D. h. für viele BürgerInnen: im Ernstfall ist nur noch das nahe gelegene Krankenhaus für mich da. Dieses soll und muss dann natürlich auch zeitnah erreichbar sein für Rettungs-dienste, Notärzte und Bürger. Schließen wir noch mehr Krankenhäuser, wie das übrigens in Großenhain geplant ist, kann die öffentliche Daseinsvorsorge in Gefahr sein, die Wege der Patienten werden erheblich weiter. Das kann nicht unser Ziel sein. Das Sozialministerium ist für die Krankenhausplanung verantwortlich. Krankenhäuser müssen medizinische Leistungszentren sein. Investitionen in moderne Krankenhäuser und gute Medizintechnik ist dringend notwendig und zz. bei weitem nicht ausreichend gesichert. Das ist Landespolitik und dort hat DIE LINKE klare Lösungsvorschläge und diese möchte ich Ihnen im Folgenden vorstellen und damit gleichzeitig Ihre nächste Frage mit beantworten:
Vor dem Hintergrund, dass der gesundheitspolitische Kurs der sächsischen Landesregierung nicht zu den notwendigen Ergebnissen geführt hat, sollten unsere Vorschläge nicht nur ernsthaft geprüft, sondern auch umgesetzt werden. Dazu gehören:
- Weitere Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren (uns besser bekannt als Polikliniken), anstatt die Entwicklung dem selbstlauf zu überlassen
- Einsatz von finanziellen Mitteln des Freistaates bei der Ansiedlung von jungen Ärzten in unterversorgten Regionen, anstatt lediglich auf Gelder der Kranken-kassen zu setzen
- Flächendeckender Einsatz von Gemeindeschwestern
- Abbau von bürokratischen Hemmnissen für die Berufsausübung von bereits in Sachsen lebenden Ärzten mit Migrationshintergrund
- Entlastung der Ärzte von überdimensioniertem Abrechnungs- und Berichts-wesen
- Angleichung der Honorare nicht nur für Ärzte, sondern auch für Pflegekräfte, um weitere Abwanderung zu verhindern, anstatt mit statistischen Tricks die akute Situation schönzureden
- Stärkung von Krankenhäusern der öffentlichen Hand, anstatt deren Verkauf zu forcieren
- Erhebung einer Ausbildungsabgabe für Arbeitgeber, die Absolventen medizinischer Fakultäten für nichtärztliche Tätigkeiten einstellen Das Gesundheitswesen ist sehr vielschichtig. Zahlreiche Lobbyverbände kämpfen um immer höheren Gewinn und nicht um die Gesundheit unserer Menschen. Die Gesundheitsreform, die Bundesgesetzgebung ist, hat nicht nur Auswirkungen auf sächsische Entscheidungen. Nein, sie hat auch ihr Ziel verfehlt, im Dienste der Menschen tätig zu sein. Die Einnahmeseite konnte auf Grund dieser Lobbyverbände nicht gestärkt werden. Das ist aber dringend erforderlich.
Wir sind der Meinung, dass Alle, entsprechend Ihres Einkommens in eine Kranken-kasse einzahlen sollten. Privat Versicherte verabschieden sich aus dem sozialen Versicherungssystem. Das sind alles Entscheidungen, die die Bundesregierung mit dieser Gesundheitsreform eben nicht getroffen hat.

1. Finanzen
Die Steuerausfälle werden natürlich erst nach der Bundestagswahl auf die Steuer-zahler zurückfallen. Die Ausfälle in den Steuereinnahmen jeder Gemeinde haben Auswirkungen auf jeden einzelnen, da die Leistungsfähigkeit der Gemeinden eingeschränkt wird.
Schlüsselzuweisungen oder z. B. Gewerbesteuereinnahmen fehlen in den Gemeinden für freiwillige Aufgaben oder Investitionen. DIE LINKE hat im Zuge der Haushaltplanung des Landes 2009/2010 einen alternativen Haushalt aufgestellt. In diesem ist Platz für soziale Leistungen, weil die Einnahmeseite gestärkt wird. Kostenloses Mittagessen, Sozialtickets, Nahverkehr und Kultur sind nur einige Punkte, Krankenhäuser, Schulen, Jugendarbeit möchte ich als Beispiele weiter ergänzen. Ihr Ansatz, z. B. Spekulationen zu besteuern bzw. eine "Reichensteuer" einzuführen schafft auf jeden Fall Mehreinnahmen zur Gestaltung eines alternativen Haushaltskonzeptes und Spielräume für soziale Leistungen für unsere Menschen.
Lieber Gunter, ich hoffe, dass ich Ihren Fragen gerecht werden konnte. Für weitere Fragen bzw. Nachfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Lauterbach