Kerstin Andreae

Sehr geehrter Herr Kaltenhäuser,

(...) September 2012 hat die Verfassungsmäßigkeit von Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt bestätigt, pocht aber auf die Einhaltung der demokratischen Rechte des Deutschen Bundestages. Es stellt klar, dass die Haftungsgrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro beim ESM ohne die Zustimmung des Bundestages nicht erhöht werden darf. (...) Die Abstimmungen binden den deutschen Vertreter im ESM-Gouverneursrat, in seinem Abstimmungsverhalten. Dies gilt sowohl für einzelne Programme, als auch für eine mögliche Aufstockung des ESM. (...)

(...) Wichtiger ist aber eine glaubwürdige und wirksame Prävention mit dem Ziel, einen frühen Einstieg in den Cannabiskonsum zu verhindern. Die derzeitige vor allem auf Kriminalisierung setzende Drogenpolitik wird diesem Erfordernis nicht gerecht. (...)

(...) ich danke Ihnen für Ihre Fragen. Die verfassungsgemäße Mitbestimmung des Deutschen Bundestages bei Entscheidungen des ESM ist mir und der Grünen Bundestagsfraktion sehr wichtig. Wir haben uns deshalb bei den parlamentarischen Beratungen zum ESM und zum Fiskalpakt für eine starke Beteiligung des Deutschen Bundestags erfolgreich eingesetzt und sind mit dieser Forderung auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. (...)

(...) Aber die Nicht-Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung darf nicht Grund für eine Geldauszahlung sein. Mit derselben Begründung könnte man verlangen, Geld für das Nichtbenutzen von Schwimmbädern, Büchereien oder des ÖPNV auszuzahlen. (...)

(...) Die Erfahrungen aus der bisherigen Krisenbekämpfung zeigen auch, dass Sparen allein Europa nicht aus der Krise bringt. Zusätzlich bedarf es Investitionen in InvestitionenWachstum und Beschäftigung, um eine Abwärtsspirale zu vermeiden, die notwendigen Strukturreformen voranzubringen und wirklich Schulden abbauen zu können. (...)