Frage an Kerstin Andreae von Mike B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Frau Andreae.
Meine Frage:
Bei Hartz 4 gibt es ja eine Grenze, was eine Wohnung kosten darf. Nun sind ja in Freiburg die Mieten im Bundesvergleich sehr hoch. Werden Sie etwas dafür tun, dass diese Grenze in Freiburg angehoben wird?
Gruß aus Freiburg
Mike Baaske
Sehr geehrter Herr Baaske,
vielen Dank für Ihre Anfrage!
Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden bereits jetzt in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen getragen, soweit angemessen. Es ist zunächst Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte, über die Angemessenheit dieser Kosten zu entscheiden. Der Gesetzgeber hat der Bundesregierung allerdings die Möglichkeit gegeben, die Frage der Angemessenheit detaillierter im Wege einer Verordnung zu regeln. Bündnis 90/Die Grünen werden auf die Nutzung dieser Möglichkeit drängen, wenn sich rausstellen sollte, dass die Kommunen ihren Ermessensspielraum mißbrauchen, um Haushaltsmittel auf Kosten der Hilfeempfänger einzusparen.
Persönlich stehe ich sowohl mit der Stadt Freiburg, als auch mit der Arbeitsagentur auch hinsichtlich dieser Frage in engem Kontakt. Dabei ist von allen Beteiligten klar erklärtes Ziel, dass der Spielruam, den Stadt und Arge haben, auch genutzt wird.
Ihre Kerstin Andreae, MdB
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