Frage an Kerstin Andreae von Daniel R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Andreae,
Die wichtigste finanzpolitische Frage für die Zukunft und die nächste Legislaturperiode lautet für alle Politiker, aus meiner Sicht: Werden in Zukunft alle Einkommensgruppen (nicht nur Einkommen und Löhne aus Erwerbsarbeit) bei der Umlagefinanzierung zur gesetzlichen Rentenversicherung miteinbezogen? Ließe sich der Zuschuß des Bundeshaushalts zur gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit ca. 77 Mrd. € dadurch nicht verringern? Wäre die Einbeziehung aller Einkommen nicht sozial gerechter und solidarischer? Welchen Standpunkt vertreten Sie?
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Rebholz
P.S.: Es gibt ein Aktionsbündnis "Solidarische Alterssicherung" mit diesen grundsätzlichen Überzeugungen in Baden - Württemberg
Sehr geehrter Herr Rebholz,
vielen Dank für Ihre Anfrage!
Die konjunkturelle Entwicklung der vergangenen Jahre hat deutlich gezeigt: Die Finanzierung der sozialen Sicherung durch abhängig Beschäftigte verteuert den Faktor Arbeit und schadet der Beschäftigung. Sie macht die Finanzierung der sozialen Sicherung extrem abhängig von jeder Flaute. Das ist ein grundlegendes Problem, dass gelöst werden muss. Bei der Umfinanzierung der sozialen Sicherheit weg von Abgaben auf Arbeitnehmer hin zu Steuern haben wir mit der Ökosteuer einen ersten wichtigen Schritt getan. Wir haben zudem einen Vorschlag vorgelegt, wie die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiter entwickelt werden kann.
Inzwischen ist eine gesellschaftliche Debatte zu diesem Vorschlag entstanden und die Frage aufgeworfen worden, ob eine Bürgerversicherung auch für die Rente erforderlich sein wird. Diese Frage ist berechtigt. Aber man darf sich nichts vormachen. Die Probleme in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung sind verschieden und in der Altersvorsorge ist ein solches Vorhaben eine langfristige Angelegenheit, die viele verfassungsrechtliche und fiskalische Probleme aufwirft. Diese Debatte müssen und werden wir vertiefen.
Ihre Kerstin Andreae, MdB
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