Frage an Kerstin Andreae von manfred w. freier, p. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
sehr geehrter frau andreae,
die bundesregierung strebt einen sitz im vn-weltsicherheitsrat an.
leider erfährt der bürger nichts über die kosten einer solchen mitgliedschaft.
wie hoch sind die kosten die auf den steuerzahler zukommen werden?
mit freundlichen grüßen
manfred freier.
Sehr geehrter Herr Freier,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ein ständiger Sitz würde entgegen verbreiteten Erwartungen im UN-Sicherheitsrat keine oder keine damit verbundenen Mehrkosten für den Bundeshaushalt bedeuten. Deutschland gehört bereits jetzt aufgrund seiner Größe und seiner Wirtschaftskraft zu den größten Beitragszahlern der UN und ihrer Unterorganisationen. Die Regelungen für diese Beiträge, soweit sie Pflichtbeiträge für die Mitglieder sind, sehen das so vor. Das gilt auch für ständige und nichtständige Mitglieder des Sicherheitsrates.
Diese Regeln sind auch richtig, denn sonst wäre es ärmeren Ländern von vornherein verwehrt, entsprechenden Einfluß auf die Entscheidungen von UN-Gremien zu nehmen. Deshalb gilt: ein Land, eine Stimme, unabhängig von der Höhe des Beitrags.
Auch der Beitrag z.B. zu friedenserhaltenden UN-Einsätzen wie ISAF in Afghanistan oder KFOR im Kosovo wird durch einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat nicht größer. Auch hier ist der Beitrag der Bundesrepublik bereits sehr groß, ganz unabhängig von einem Sitz im Sicherheitsrat. An vielen anderen Einsätzen beteiligt sich Deutschland nur geringfügig oder gar nicht. Dies hängt, wie auch bei anderen Staaten, vom jeweiligen Engagement für das betreffende Problem, von den praktischen Möglichkeiten und den vorhandenen Kapazitäten ab. Auch langjährige ständige Mitglieder des Sicherheitsrates verfahren so. China z.B. beteiligte sich bis vor kurzem praktisch gar nicht an UN-Missionen, obwohl es ihnen zugestimmt hatte.
Eines der Argumente der Bundesregierung für den Anspruch auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat ist gerade die Höhe ihrer bisherigen, auch
freiwilligen Beiträge und die damit verbundene Verantwortung für ihren sinnvollen Einsatz.
Herzliche Grüße
Ihre Kerstin Andreae, MdB
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