Frage an Kerstin Andreae von Hans A. bezüglich Umwelt
Braunkohle, Subvention und mit Befreiungen in die Höhe getriebene EEG-Umlage halte ich für die Haupthebel von Altmeyer und Gabriel / Nahles gegen früher Hendricks, heute Schulze.
Warum treten die Grünen in der Öffentlichkeit nicht massiver dagegen auf. Die Blockade der Energiewende mit regionalen Versorgungsstrukturen und KWK werden immer stärker blockiert.
Riese Freiflächen-PV und große Windparks in Investorenhand sind keine Energiewende?
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir Grüne teilen Ihre Position und kämpfen für eine dezentrale Energiewende, das bedeutet konkret:
Wir wollen das Ende der Kohleverstromung jetzt verbindlich einleiten. 20 besonders schmutzige Kraftwerksblöcke würden wir direkt vom Netz nehmen. Die betroffenen Regionen wollen wir über einen neuen Strukturentwicklungsfonds unterstützen, um neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Details können Sie in unserem "Fahrplan Kohleausstieg" nachlesen: https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/Fraktionsbeschluss_Fahrplan_Kohleausstieg_Weimar17.pdf
Unsere Forderung nach einem schnellen Kohleausstieg haben wir natürlich auch in den Jamaika-Sondierungen offensiv vertreten und dabei auch einiges erreicht: CDU/CSU hatten sich zumindest dazu bereiterklärt, sieben Gigawatt Leistung aus Braunkohlekraft bis 2020 (das entspricht einer Reduktion von 40 Mio Tonnen CO2) abzuschalten. Leider kam es dann aufgrund des Austritts der FDP aus den Verhandlungen anders.
Wir wollen auf 100 Prozent Ökostrom umsteigen. Und wir wollen die Energiewende wieder zu einem gesellschaftlichen Projekt machen, bei dem jeder und jede zum Mitmachen eingeladen wird. Mieter, Hausbesitzer und Unternehmen sollen sich beteiligen und vom kostengünstigen Strom aus Sonne und Wind profitieren können. Die Kosten des EEG wollen wir endlich fair verteilen. Als konkrete Maßnahmen schlagen wir vor, die Deckelung des Ökostromanteils im EEG abzuschaffen und die Ausbauziele für Erneuerbare deutliche anzuheben. Kleinere Wind- und Solarprojekte möchten wir komplett von der neuen, bürokratischen Ausschreibungspflicht befreien. Wer eigenen Strom erneuerbar erzeugt, soll dafür keine EEG-Umlage mehr zahlen müssen. Auch die Direktvermarktung von Ökostrom in der Region wollen wir wieder erleichtern.
Sie sprechen zurecht die EEG-Befreiungen für die Industrie an. Auch wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf: Begünstigungen bei von der EEG-Umlage wollen wir auf 15 stromintensive Branchen beschränken, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen und Maßnahmen zur Energieeinsparung durchgeführt haben.
Unseren "grünen Weg für mehr Erneuerbare und Bürgerenergien" können Sie hier im Detail nachlesen: https://www.gruene-bundestag.de/energie/koalition-drueckt-oekostrombremse-durch-08-07-2016.html .
Auch die Blockade der KWK kritisieren wir und haben bereits 2016 einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem unter anderen eine Erhöhung der Ausschreibungsmengen und wirksame Förder- und Anreizstrukturen vorgeschlagen werden. Sie finden diesen Antrag hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/106/1810677.pdf .
Selbstverständlich werben wir für unsere Positionen auch in der Öffentlichkeit und haben etwa die Demonstrationen gegen die Rodung des Hambacher Walds unterstützt.
Jüngst wurde der Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Stadt Hamburg kontrovers diskutiert, hier konnten sich die Grünen durchsetzen und einen wichtigen Erfolg für den Klimaschutz erreichen: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-kauft-Fernwaermenetz-komplett-zurueck,fernwaerme174.html .
Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie mir gerne erneut schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Andreae
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