Frage an Kerstin Andreae von Tjark V. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr V.,

490.000 Tonnen Stickoxide werden in Deutschland jährlich durch den Verkehr ausgestoßen. Das ist fast doppelt so viel, wie vom gesamten Energiesektor. 10.000 Menschen sterben jedes Jahr vorzeitig durch die Stickoxid-Emissionen des Straßenverkehrs. Nachdem bekannt wurde, dass Fahrzeuge mit Dieselmotoren auf der Straße deutlich mehr Schadstoffe ausstoßen als unter Testbedingungen, haben wir Grüne im Bundestag einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt. Ergebnis: Organisiertes Staatsversagen ermöglichte den millionenfachen Abgasbetrug. Mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, zahlreichen Initiativen und Kleinen Anfragen setzen wir uns für die Aufklärung des Abgas-Skandals ein. Es geht um Verbraucherschutz, die Gesundheit aller BürgerInnen und die Zukunft der Autoindustrie.

Für die Eigentümer der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs sind es unklare, unsichere und unfaire Zeiten. Noch immer ist nicht geklärt, welche Folgen die Nachrüstung der Autos haben wird und ob sie Entschädigungen erhalten oder ihren Wagen zurückgeben können. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung fehlt. Die bisherigen Urteile gehen auseinander. Dennoch kann nur der Klageweg die VerbraucherInnen rechtssicher vor der Verjährung ihrer Ansprüche bewahren. Derzeit bedeutet der Klageweg, dass jede und jeder Betroffene einzeln vor Gericht ziehen muss, um seine Ansprüche geltend zu machen. Oder aber er tritt seine Ansprüche an einen Rechtsdienstleister ab, der die Ansprüche gegen hohe Provision für ihn durchsetzt. Was fehlt, ist eine Möglichkeit, sich zu Gruppen zusammenzuschließen und gemeinsam die Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Diesen Vorschlag hatten wir bereits 2014 mit unserem Gesetzentwurf gemacht.

Der Verkehr ist für ein Fünftel der Treibhausgasemissionen verantwortlich – zuletzt ist der CO2-Ausstoß sogar angestiegen. Auch die Luft in vielen Städten ist gesundheitsgefährdend schmutzig. Verantwortlich dafür sind die fossilen Verbrennungsmotoren von PKW und LKW. Wir Grüne – auch in Baden-Württemberg - kämpfen für die Verkehrswende und wollen Mobilität neu gestalten. Wir wollen Autos, die sauber und sicher unterwegs sind. Auf der Schiene und im Öffentlichen Nahverkehr wollen wir gute Angebote. Mit zahlreichen Initiativen haben wir uns im Bundestag eingesetzt für besseren Bahnverkehr, die Förderung von Elektroautos, den Ausbau von Radwegen, den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen und für gezielte Investitionen in ein umweltfreundliches Verkehrssystem.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Andreae