Frage an Kerstin Andreae von Michael B. bezüglich Verkehr
Die Flugunternehmung airberlin hat nun Insolvenz angemeldet. Seit neun Jahren macht die Firma deutliche Schulden, wodurch sich der Finanzier Etihad zum Rückzug veranlasst sah. Auf Bundesebene wurde aber sogleich mit 150 Millionen Euro ausgeholfen; so, als ob wir bundesweit für Straßen und Brücken und Schienenwege nichts zu tun hätten, unterstützt unsere Regierung erstmal die freie Wirtschaft mit unseren Steuergeldern. Gibt es dazu keine Alternative???
Sehr geehrter Herr B.,
selbstverständlich gibt es eine Alternative! Die besteht in einer privatwirtschaftlichen Lösung, die möglichst viele der mehr als 8000 Arbeitsplätze sichert, die Beförderung der mit AirBerlin verreisten Urlauber garantiert, einen fairen Wettbewerb bei innerdeutschen Flügen gewährleistet und eine Rückzahlung des Kredits sicherstellt. Die Höhe der Finanzierung erstaunt schon – und ich erwarte eine unverzügliche Aufklärung durch die Bundesregierung über die konkrete Verwendung des Geldes.
Zunächst ist es verständlich, die Beschäftigten und die zu dem Zeitpunkt rund 400.000 Reisenden nicht allein zu lassen. Es drängt sich aber auch unwillkürlich der Verdacht eines Wahlkampfmanövers auf, das Bilder von tausenden gestrandeten Urlaubern vermeiden soll. Man muss sich schon fragen, ob die Regierung nach der Wahl genauso gehandelt hätte. So schwingt sich die Bundesregierung zur „Retterin“ auf – und betreibt eine insolvente private Fluggesellschaft weiter. Ordnungspolitisch ist das ein Sündenfall. Die Misere von AirBerlin währt schon sehr lange, und in dieser Zeit hätte eine privatwirtschaftliche Lösung längst gefunden werden müssen.
Jetzt müssen wir hoffen, dass das noch geschieht und der Kredit zurückgezahlt wird. Zumindest wird er in der Insolvenzmasse vorrangig bedient, da es sich um einen sogenannten Massekredit handelt. Wir müssen auch hoffen, dass die Regierung die Insolvenz nicht ausnutzt, um wie von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gefordert einen „nationalen Champion“ zu formen, was in diesem Fall nichts anderes ist, als eine wohlklingende Umschreibung für eine Bevorzugung der Lufthansa. Eine solche wiederum würde dazu führen, dass die Lufthansa ihren Marktanteil bei innerdeutschen Flügen um 24 Prozentpunkte auf 96 Prozent ausweitet. Diese Ausschaltung des Wettbewerbs inklusive Auswirkungen auf Qualität und Preise ist ganz sicher auch keine gute Alternative.
Herzliche Grüße
Kerstin Andreae
Weitere Fragen an Kerstin Andreae
(...) Wichtig ist uns zudem, das Atomabkommen mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Im Zentrum unserer Außenpolitik stehen Rüstungskontrolle und Konfliktprävention, nicht die von Ihnen unterstellten Verflechtungen. (...)
(...) Natürlich beschäftigen sich auch die FachpolitikerInnen der grünen Bundestagsfraktion mit möglichen Anwendungsfeldern von Wasserstoff und haben ein Autorenpapier mit "Eckpunkten einer Grünen Wasserstoffstrategie" verfasst, das sie hier finden: https://www.gruene-bundestag.de/themen/energie/eckpunkte-einer-gruenen-wasserstoffstrategie . (...)
(...) Mit unserem Vorschlag für einen fairen CO2-Preis wollen wir ökonomische Anreize für Klimaschutz setzen. Der Aufschlag soll mittelfristig die Kosten der Klimaschäden abbilden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Nicht nur im Bereich der Kreuzfahrtschiffe sehen wir Problem, sondern die Schifffahrt generell muss dringend die Verkehrswende schaffen. Bis 2050 müssen mindestens 50% der CO2-Emissionen eingespart werden. (...)