Frage an Kerstin Andreae von Hans F. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Andreae,
der Deutsche Bundesjugendring berichtet:
"Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt heute den Entwurf für den Bundeshaushalt für 2017 im Bundestag vor. Unterm Strich steht ein Milliardenüberschuss. Bei den Jugendverbänden wurde aber entgegen dem Koalitionsvertrag und Zusagen aller Fraktionen die Förderung um zwei Millionen gekürzt.[...]
Nach jahrelangem Ringen um eine Erhöhung der Mittel für Jugendverbandsarbeit konnte die Förderung in den Jahren 2015 und 2016 endlich während der jeweiligen Haushaltsverhandlungen erhöht werden. Die seit 2001 inflationsbedingten Kostensteigerung und Personalkostensteigerung durch Tariferhöhungen hatten die Verbände bis dahin an die Grenzen ihrer Existenz gebracht. Deshalb war die Erhöhungen um insgesamt zwei Millionen in 2016 dringend überfällig. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und alle Fraktionen im Deutschen Bundestag hatten uns und den Jugendverbänden im Jahr 2016 zugesagt, die Erhöhung der Fördermittel des Jahres 2016 um zwei Millionen fortzuschreiben und zu verstetigen.
Der aktuelle Bundeshaushalt geht bei der Förderung der Jugendverbandsarbeit nun unter das Niveau von 2015. In der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung wird die Erhöhung der Förderung der Jugendverbände nicht ausgewiesen. Das bedeutet: Die Förderung der Jugendverbände wurde nicht verstetigt. Sollte die Kürzung durch die Haushaltsverhandlungen nicht abgewendet werden können, bedroht das einige Jugendverbände in ihrer Existenz. Der ewige Kampf um eine notwendige Förderung frisst Zeit für unsere wichtige jugendpolitische Arbeit im Interesse junger Menschen."
Ich verstehe hier das Vorgehen der Bundesregierung nicht und hoffe persönlich, dass der Bundestag die Kürzung wieder rückgängig macht. Wie stehen sie zu diesem Thema?
MfG
Hans Friedlaender
Sehr geehrter Herr Friedlaender,
vielen Dank für Ihre Frage zur Kürzung der Mittel für Jugendverbandsarbeit im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2017.
Diese Kürzungen sind völlig unverständlich, denn die Bedarfe bei diesen Titeln sind unabweisbar. Es hat seit dem letzten November in den betreffenden Bereichen keine Veränderungen gegeben, die eine niedrigere Veranschlagung rechtfertigen würden. Die Bundesregierung hätte die notwendigen zusätzlichen Mittel im Regierungsentwurf vorhalten müssen. Bündnis 90/Die Grünen kritisiert deshalb diese Kürzungen klar. Sie sind sachlich nicht gerechtfertigt und widersprechen einer zukunftsorientierten Politik. Die Signalwirkung ist zudem sehr negativ und nicht zuletzt führt die Sachlage zu Planungsunsicherheit bei den diversen Trägern.
Wir werden als grüne Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss die Rücknahme der Kürzungen beantragen. Die Koalitionsfraktionen haben in Aussicht gestellt, dies von sich aus zu tun – ihnen ist bewusst, welch blamable Vorstellung sie ansonsten bei diesen Posten ablieferten. Dennoch muss der politische Druck aufrechterhalten werden, sonst könnte bei anhaltenden Zwistigkeiten in der Koalition bzw. Bundesregierung es doch noch bei den jetzigen Haushaltsplänen bleiben. Dies wäre für die Jugendverbandsarbeit ein herber Rückschlag.
Mit freundlichen Grüßen,
Kerstin Andreae
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