Frage an Kerstin Andreae von Michael E. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Ensslen,

vielen Dank für Ihre Fragen zur Finanzierung des Schienenverkehrs. Die grün-regierten Länder waren in der Vergangenheit immer die Initiatoren und Treiber für ein Fernverkehrssicherstellungsgesetz, das entsprechend des verfassungsgemäßen Auftrags in Artikel 87e des Grundgesetzes den Fernverkehrsanschluss in allen Großstädten und Regionen gewährleistet. Dieses Fernverkehrssicherstellungsgesetz wollen wir Rahmen einer Bahnreform 2.0, bei der auch die Finanzierung des Bahnverkehrs in Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird, auf Bundesebene umsetzen. Damit ließen sich auch die Nacht- und Autoreisezüge wieder wirtschaftlich betreiben. Eine gute Nachricht habe ich dennoch: Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) wollen einen Großteil der Nachtzuglinien der Deutschen Bahn durch Deutschland ab Dezember 2016 übernehmen und weiter bedienen. Die ÖBB-Nachtzüge sind auch in die Buchungssysteme der Deutschen Bahn integriert.

Zudem stehen wir uneingeschränkt zur finanziellen Förderung der wichtigen Infrastrukturprojekte Regio-S-Bahn Lübeck und OS-Stadtbahn Osnabrück. Bereits zahlreiche Städte haben mit dem „Karlsruher Modell“, der durchgehenden Verknüpfung von Straßenbahnen/Stadtbahnstrecken und Bahnstrecken gute Erfahrungen gemacht. Die bisherigen Projekte in Karlsruhe und Heilbronn („Karlsruher Modell“), in Kassel (RegioTram Kassel), in Saarbrücken (Saarbahn) und in Chemnitz (Chemnitzer Modell) sind zu großen Teilen aus GVFG-Bundesmitteln, also aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, finanziert worden. Diese Erfolgsbeispiele lassen sich bei schlüssiger innerstädtischer Trassierung und entsprechendem Fahrgastpotenzial auch in Lübeck und Osnabrück umsetzen. Wir würden diese Nahverkehrsprojekte aus Bundesmitteln mitfinanzieren. Dafür wollen wir beim Auslaufen des GVFG-Programms ein „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ auflegen, das mit 1 Mrd. Euro pro Jahr hinterlegt ist.

Als Abgeordnete aus Freiburg liegt mir natürlich das Projekt Breisgau-S-Bahn 2020 besonders am Herzen, das ein vergleichbares integriertes regionales Nahverkehrskonzept mit Vernetzung mit dem städtischen ÖPNV vorsieht - ein großer Gewinn für ganz Südbaden! Ich begrüße, dass der Bund das Projekt zu 60 Prozent aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes​ fördert. Zudem steuert das Land einen eigenen Teil zur Finanzierung bei und würde mögliche Förderausfälle übernehmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere grüne Position zu den Nahverkehrsprojekten darlegen. Sollte für Sie eine Frage offen geblieben sein, so melden Sie sich ruhig nochmal.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Andreae