Frage an Kerstin Andreae von Regina W. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Weber,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Eine verlässliche Altersversorgung und die Vermeidung von Altersarmut sind Themen, mit den sich meine Fraktion intensiv auseinandersetzt. Erst im Januar haben wir einen neuen Antrag ,,Für eine faire und transparente private Altersvorsorge und ein stabiles Drei-Säulen-System´´ eingebracht mit Vorschlägen, wie wir die Altersversorgung attraktiver machen wollen. Hierin fordern wir ein einfaches und kostengünstiges Basisprodukt für die private Altersvorsorge einzuführen. Wir wollen erreichen, dass die staatliche Förderung auch wirklich den Sparenden zu Gute kommt und nicht vor allem bei den Anbieter landet. Ein- und Auszahlungsweg soll staatlich organisiert werden. Der und der Staat soll auch die Rahmenbedingungen für die Anlage festlegen. Zudem wollen wir die Riester-Förderung so reformieren, dass die Förderung für breite Einkommensschichten, insbesondere für Geringverdienerinnen und Geringverdiener, deutlich attraktiver wird. Dazu soll z.B. die Grundzulage spürbar erhöht und der Mindestbeitragssatz zur Inanspruchnahme der vollen Förderung progressiv gestaffelt werden, um so Geringverdienerinnen und Geringverdiener und Personen mit mittleren Einkommen zu fördern. Außerdem soll die Zulagenförderung künftig auch denjenigen zugutekommen können, die alternativ zur privaten Altersvorsorge freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Desweitern wollen wir die Transparenz der bestehenden Riester-Produkte erhöhen und die mit ihnen verbundenen Kosten senken. All dies kommt auch gerade kleinen Einkommen zugute und ist ein Baustein um Altersarmut vorzubeugen. Über unsere weiteren Bemühungen bei diesen Themen können sie sich auch immer aktuell auf unserer Fraktionsseite www.gruene-bundestag.de informieren.

Den Antrag finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/073/1807371.pdf

Wir Grüne versuchen schon seit Jahren mehr Transparenz in die Aktivitäten der Lobbyisten zu bringen, wie etwa durch unseren Antrag ,,Transparenz schaffen – Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen´´ von letztem Jahr. Ein weiterer Schritt war, dass wir offen gelegt haben, welche Interessenvertreter über uns Zugang zum Bundestag erhalten. Gerade die CDU/CSU Fraktion und bis vor kurzem auch die SPD hatten dies ihrerseits verweigert. Generell sehen wir aber den Austausch von Politik mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern als wichtig für eine funktionierende Demokratie an. Lobbyistinnen und Lobbyisten bringen wichtige Erfahrungen aus ihrer Praxis in den Prozess der politischen Meinungsbildung ein. Der Einfluss von organisierten Lobbyistinnen und Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse hat jedoch in den letzten Jahren stark zugenommen. Dem wollen wir durch die Herstellung größtmöglicher Transparenz entgegen wirken, denn so können unlautere Einflüsse neutralisiert werden. Hieran werden wir auch weiter intensiv arbeiten.

Diesen Antrag finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/039/1803920.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Andreae MdB