Frage an Kerstin Andreae von Nicole B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Andreae,
mir ist bekannt, dass in der BEA in Freiburg über 560 Personen untergebracht sind, ohne registriert zu sein. Es ist verständlich, dass dies seine Zeit braucht aber wieso können diese Flüchtlinge ungehindert die Aufnahmestelle verlassen ohne in irgendeiner weise registriert zu sein? Ist es aus Ihrer Sicht kein Sicherheitspolitisches Risiko, dass Personen von IS sympatisaten angeworben werden oder bereits wurden und einfach verschinden bzw. untertauchen?
Sehen Sie eine Möglichkeit und werden Sie sich dafür einsetzen hier gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die zu einem kontrollierten Ein- und Auslass führen?
Der deutsche Bürger darf die BEA nicht einfach betreten zum Schutz der Flüchtlinge aber wie steht es umgekehrt?
Keine Mutter kann Ihren (erwachsenen) Kindern noch empfehlen mit dem Fahrrad Abends am Stühlingerpark vorbei über die Brücke in die Innenstadt zu fahren. Bis vor 2 Jahren war das kein Problem. Heute ist die Wahrscheinlichkeit zumindest das Handy abgenommen zu bekommen zu groß. Der Polizei ist es gegenüber der Presse nicht möglich die Ursachen des Anstiegs klar zu bennen. Wer es als Bürger sagt wird insbesondere von Ihrer Fraktion schnell in die rechte Ecke gestellt.
Was werden Sie tun um die Bedenken Ihrer Bürger und die sich bereits jetzt abzeichenenden Auswirkungen der Flüchtlingsaufnahme ernst zu nehmen?
Bisher dachte ich Ihre Fraktion steht zum Grundrecht auf Pressefreiheit und Meinungsäußerung - aber gilt das wirklich auch bei kritischen Gendanken zu zur masssenhaften Flüchtlingsaufnahme und damit einhergehenden lanfristigen gesellschaftlichen Problemen?
Lösungen werden wir nur finden können, wenn wir frei und tolerant über die Ursachen diskutieren
Wie wollen Sie diese Diskussion unterstützen?
Danke für Ihre Rückmeldung
Sehr geehrte Frau Böhnisch,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie die verzögerte Antwort, durch ein technisches Versehen hat es ausnahmsweise etwas länger gedauert. Gerne können Sie sich in Zukunft bei Fragen auch direkt an mein Wahlkreisbüro wenden (0761/8886713; kerstin.andreae.ma04@bundestag.de ).
Die zu langsame Registrierung der Flüchtlinge lag an der mangelnden Personalaustattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die wir seit langem kritisieren. Die Bundesregierung hat zwar mittlerweile das Personal aufgestockt, allerdings wird dies zum Einen vermutlich immer noch nicht reichen und zum Anderen dauert es seine Zeit, bis der Berg an angesammelten Verfahren abgearbeitet ist.
Flüchtlingswohnheime und Erstaufnahmestellen sind keine Gefängnisse, daher ist es keine Option, die Flüchtlinge am Verlassen der Einrichtungen zu hindern. Abgesehen davon, dass es für die Flüchtlinge wichtig ist, sich frei außerhalb bewegen zu können, um die Umgebung kennen zu lernen und beispielsweise den vielen dort wohnenden Kindern auch einmal etwas anderes zeigen zu können, als die beengten Räumlichkeiten.
Die Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger die in die BEA wollen geschieht genau vor dem Hintergrund, dass man kontrollieren möchte, wer in der staatlichen Einrichtung welche Angebote macht um damit zum Beispiel zu verhindern, dass Hassprediger oder auch rechtsradikale Störer dort ihr Unwesen treiben. Die Gefahr der Anwerbung durch den IS halte ich außerdem für eher gering, denn die Flüchtlinge z.B. aus Syrien fliehen ja gerade vor dessen Gräueltaten.
Was die Situation im Stühlinger Park anbelangt, so schreiben Sie ja selbst, dass die Polizei nicht genau sagen kann, welche Ursachen die Entwicklung hat – und vor diesem Hintergrund ist auch keine pauschale Kriminalisierung von Flüchtlingen bzw. Migranten gerechtfertigt.
Meinungs- und Pressefreiheit gehören, wie übrigens auch das Asylrecht, zu den im Grundgesetz verankerten Grundrechten. Ich erlebe bei uns gerade auch zum Thema Asyl/Flüchtlinge eine sehr plurale Medienlandschaft und sehe nicht, dass hier Diskussionen eingeschränkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Andreae
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