Frage an Kerstin Andreae von Jörg J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Fr. Andreae,
mit Freude habe ich von Ihrem Optimismus für die Grünen bei der anstehenden Bundestagswahl hier in Baden-Württemberg 20 % Stimmenanteil zu erhalten, gelesen. In Ihrem Wahlkreis Freiburg treten Sie selbst ja in einer der grünen Hochburgen in Baden-Württemberg an.
In Freiburg ist der Schwarzwald nahe und damit evtl. auch trotz der drängenderen Probleme die die Bundespolitik anbelangen auch die derzeitige Diskussion um Fortbestand oder Änderung des bisherigen Waldgesetzes in Baden-Württemberg. Aus dem Schwarzwald kam auch die Initiative für Mountainbiker mehr Wege des wertvollen Wegenetzes im Hochschwarzwald freizugeben. Leider ist bisher außer Absichtserklärungen nichts geschehen. Und leider hat sich Ihr Parteikollege Minister Bonde, anlässlich einer Anfrage durch die FDP, klar von früheren Aussagen grüner Politiker distanziert und hält die 2-m-Regelung in Baden-Württemberg für einen Erfolg.
Begründet wird diese krasse Wende mit angeblichen tödlichen Unfällen die sich bei näherer Recherche weder mit einer Wegebreitenbeschränkung in Verbindung bringen lassen, noch mit dem Mountainbikesport an sich.
Auf der einen Seite hatten wir Mountainbiker beispielsweise in der Region Stuttgart durch das geduldige Eintreten grüner Lokalpolitiker für eine legalisierte Downhillstrecke in Stuttgart beispielsweise große Hoffnungen geschöpft und sahen in den Grünen endlich eine Möglichkeit auch in der Heimat unseren Sport legal ausüben zu können. Müssen nun aber feststellen, dass beispielsweise hinter dem Projekt Nationalpark Nordschwarzwald alle anderen Interessen offensichtlich zurücktreten müssen.
Müssen wir Mountainbiker uns in Zukunft von der erhofften Änderung des Waldgesetzes auch unter einer grün-roten Landesregierung dauerhaft verabschieden und weiterhin als Emigranten in die Nachbarregionen reisen um als Natursportler willkommen zu sein?
Sehr geehrter Herr Jäger,
seit Jahren gibt es den Konflikt zwischen Wanderer und Radfahrer im Schwarzwald um die Nutzung der Wanderwege. Der Kompromiss, der nun zwischen Forstbehörde, Tourismus-Gesellschaft, Naturparkbehörden und dem Schwarzwaldverein gefunden wurde, sieht vor, das Mountainbike-Wegenetz im Schwarzwald von derzeit 2,5 Prozent auf 10 Prozent auszuweiten. Kommunen können dadurch stärker als bisher spezielle Singletrails in ihren Gemarkungen ausweisen. Für alle anderen Wege bleibt die 2-Meter-Regelung bestehen. Ich kann Sie sehr gut verstehen und persönlich habe ich ebenfalls Vorbehalte gegen diese Regelung. In meinem engsten Umfeld gibt es passionierte Mountainbiker und ich kann nachempfinden, dass Sie solche Vorschriften als lebensfremd empfinden. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich habe keine Lösung, die alle Betroffenen glücklich macht. Ich halte aber das nun Ausverhandelte für einen gangbaren Kompromiss, zumal der Schwarzwald bereits heute mit insgesamt 8500 Kilometer über das größte Mountainbike-Wegenetz Europas verfügt - künftig werden es somit bis zu 34000 Kilometer sein. Lassen Sie uns die angekündigten Pilotprojekte zur Ausweisung von Singletrails beobachten und prüfen und wenn das nicht läuft, muss nachgebessert werden. Dafür werde ich mich dann auch einsetzen, versprochen.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Andreae MdB
Weitere Fragen an Kerstin Andreae
(...) Wichtig ist uns zudem, das Atomabkommen mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Im Zentrum unserer Außenpolitik stehen Rüstungskontrolle und Konfliktprävention, nicht die von Ihnen unterstellten Verflechtungen. (...)
(...) Natürlich beschäftigen sich auch die FachpolitikerInnen der grünen Bundestagsfraktion mit möglichen Anwendungsfeldern von Wasserstoff und haben ein Autorenpapier mit "Eckpunkten einer Grünen Wasserstoffstrategie" verfasst, das sie hier finden: https://www.gruene-bundestag.de/themen/energie/eckpunkte-einer-gruenen-wasserstoffstrategie . (...)
(...) Mit unserem Vorschlag für einen fairen CO2-Preis wollen wir ökonomische Anreize für Klimaschutz setzen. Der Aufschlag soll mittelfristig die Kosten der Klimaschäden abbilden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Nicht nur im Bereich der Kreuzfahrtschiffe sehen wir Problem, sondern die Schifffahrt generell muss dringend die Verkehrswende schaffen. Bis 2050 müssen mindestens 50% der CO2-Emissionen eingespart werden. (...)