Frage an Kerstin Andreae von Wilfried K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Knaak,

was mit dem Zusammenbruch der US-Märkte für Immobilienkredite im Sommer 2007 begann, hat sich längst zu einer Weltwirtschaftskrise ausgewachsen, dessen Ende unabsehbar ist. Weltweit muss sich deshalb an der Art des Wirtschaftens etwas ändern: Unternehmen, Regierungen und VerbraucherInnen müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Wir müssen weg vom kurzfristigen Denken und Handeln. Ich setze dabei auf ein langfristig orientiertes Wirtschaftssystem. Blindes Streben nach Wachstum ohne Rücksicht auf Umwelt und Menschen hat uns in das gegenwärtige Desaster geführt. Immer mehr Menschen spüren, dass es so nicht weitergehen kann. Gleichzeitig verharrt die Bundesregierung aus Union und FDP aber auf ihrem blinden Wachstumsglauben. Auf meine Initiative hin hat der Bundestag kürzlich die Einsetzung einer Enquete-Kommission beschlossen. So werden wir uns in den nächsten Monaten intensiv um die Frage eines nachhaltigen Wachstums beschäftigen. Dabei spielen Fragen um stabile Finanzmärkte eine wichtige Rolle.

Jetzt erleben wir weltweites Krisenmanagement mit Milliarden an staatlichen Geldern. Für uns Grüne gilt: Keine Staatshilfe ohne Gegenleistung. Keine Sozialisierung von Verlusten und Privatisierung von Gewinnen. Das heißt: Wenn Banken staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, müssen sie und ihre AnteilseignerInnen den größtmöglichen Beitrag leisten. Deswegen sind wir auch für (Teil-)Verstaatlichungen. Denn wenn der Staat die Bank ganz oder teilweise übernimmt, erhält er mit dem späteren Verkaufserlös eine Gegenleistung für seine Rettungsmaßnahmen.

Neue Regeln braucht die Finanzwirtschaft - international, auf EU-Ebene und national. Wir haben grüne Antworten auf die Krise entwickelt und Ideen für eine Wirtschafts- und Finanzordnung entworfen. Unsere Anträge und Initiativen dazu finden Sie auf unserer Grünen Fraktionsseite im Internet ( http://www.gruene-bundestag.de/cms/finanzen/rubrik/0/91.finanzen.html ).

Durch die Einführung einer allgemeinen Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene und perspektivisch auf globaler Ebene würden kurzfristige Spekulationen verteuert und damit eingedämmt. Angesichts immer wieder überschießender Entwicklungen an den Finanzmärkten wäre das eine wichtige Ergänzung zu anderen europäischen Maßnahmen für mehr Finanzmarktstabilität wie eine europaweite Aufsicht für große Banken und Versicherungen, Eigenkapitalvorschriften und die Regulierung von Hedgefonds und Ratingagenturen. Einen entsprechenden Antrag (Drucksache 17/1422) haben wir bereits im April 2010 in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Ich werde mich zusammen mit meiner Fraktion im Deutschen Bundestag auch weiterhin dafür einsetzen, dass wir mehr Stabilität, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit im Bereich der Finanzmärkte bekommen. Bei der Bankenrettung werden wir der Bundesregierung sehr genau auf die Finger schauen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Andreae MdB