Frage an Kerstin Andreae von Manuela B. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Erler,
durch die Zwangssubventionierung mit GEZ-Geldern (seit einigen Jahren auch für PC in Höhe der Radiogebühr und bald u.U. bald auch in voller Höhe von 18,00 EUR / Monat) wird privaten Anbietern das Leben im Internet schwer gemacht und die öffentlich-rechtlichen Sender - denen in TV und Radio die Hörer und Zuschauer davonlaufen - wuchern weiter und bauen nun auch große Online-Abteilungen auf, die kaum einer braucht und nur wenige möchten. Sie als Politiker haben die Möglichkeit, diesem Wahnsinn ein Ende zu machen. Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüssen
Manuela Bachmann
P.S. Wundern Sie sich nicht, wenn immer mehr Wähler zu Splitterparteien wie z.B. den Piraten abwandern.
Sehr geehrte Frau Bachmann,
ich bin mir nicht sicher, ob sich Ihre Frage an mich oder Herrn Erler richtet, den Sie in Ihrer Anrede benennen. Unabhängig davon möchte ich Ihnen aber gerne meine Position zu den GEZ-Gebühren erläutern.
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss endlich neu gestaltet werden. Wir Grünen fordern schon lange, die gerätegebundene Rundfunkgebühr durch eine allgemeine Mediengebühr pro Haushalt zu ersetzen.
Die Rundfunkgebühr für einzelne Geräte wie Fernseher, PC und Handy ist überholt und hoch bürokratisch. Die Vorteile einer Mediengebühr pro Haushalt und Betrieb liegen auf der Hand: Mit der Mediengebühr zahlt jeder Privathaushalt eine einheitliche Gebühr, unabhängig davon, wie viele Geräte im Haushalt vorhanden sind. Unternehmen zahlen gestaffelt nach Mitarbeiterzahl und Branchenbesonderheiten. Unser Modell belastet weder Familien, Singles, noch Unternehmen stärker als bisher. Im Gegenteil: Einsparungen von Verwaltungskosten verringern die Mediengebühr und die als "Schnüffelei" empfundene Kontrolle der GEZ entfällt.
Eine ersatzlose Abschaffung der Rundfunkgebühr lehne ich hingegen ab. ARD und ZDF haben einen besonderen öffentlich-rechtlichen Auftrag, der die Rundfunkgebühren legitimiert.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Kerstin Andreae MdB
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