Frage an Kerstin Andreae von Rolf S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Bei N-TV ( http://www.n-tv.de/1147775.html ) war heute zu erfahren, dass die USA die Deutsche Regierung angefragt hat, ob diese 10 ehemalige Guantánamo-Häftlinge aufnimmt. Letztlich nur eine reine Formsache, da die Bundesregierung bereits Monate zuvor bekannt gab, viele dieser Häftlinge aufnehmen zu wollen. ( http://www.123recht.net/article.asp?a=37019&ccheck=1 )
Sehr geehrte Frau Andreae,
sie schreiben hier bei Abgeordnetenwatch am 02.02.2009 zum Thema Guantánamo Zitat: Denn eins ist klar: Wer Guantánamo schließen will, muss bereit sein, dafür auch etwas zu tun.
Meine Frage:
Könnten Sie sich vorstellen, in ihrer eigenen Wohnung 1-2 Guantánamo Exhäftlinge privat für immer zu beherbergen, damit dem Steuerzahler dies nicht aufgebürdet werden muss? Steuergelder sitzen bekanntlich immer lockerer als das eigene. Eine solche Wohltat würde ihre Glaubwürdigkeit massiv unterstreichen. Siehe Artikel http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,472567,00.html wo nach der Tsunami Katastrophe 2004 das EU Parlament eine Millionenspende abnickte, aber auf Vorschlag eines Parlamentariers auch das eigne Sitzungsgeld in Höhe von 219 Euro zu spenden, auf breite Ablehnung gestoßen ist.
Sehr geehrter Herr Schneider,
Ihren Vorschlag halte ich für keine gute Idee. Ein Exhäftling aus Guantanamo ist kein Austauschschüler, der Anschluss in einer deutschen Familie sucht. Jemand, der jahrelang unschuldig in einem Gefangenenlager saß und nicht in seine Heimat zurückkehren kann, braucht spezielle Unterstützung und keine lebenslange Zwangsunterbringung im Hause einer ihm unbekannten Frau, die keine psychosoziale Betreuung anbieten kann. Wir sprechen hier von Menschen, denen schweres Unrecht angetan wurde. Die Aufnahme der Exhäftlinge aus Kostengründen zu verweigern halte ich für unmenschlich.
Im Grunde vermischen Sie in Ihrer Email zwei Fragen, die meiner Meinung nach nicht zusammen gehören. Zum einen die Aufnahme der Exhäftlinge aus Guantanamo und zum anderen die Frage nach der Vergütung von Abgeordneten. Ich halte die Verknüpfung dieser beiden Fragen nicht für sinnvoll, denn damit erreichen wir weder eine adäquate praktische Ausgestaltung der Gefangenenaufnahme noch eine Reform der Parlamentariervergütung.
Meine Position zu Guantanamo habe ich schon erläutert, möchte aber gern noch etwas zu den Diäten sagen: Wir Grüne haben gegen die letzte Diätenerhöhung gestimmt und setzen uns außerdem dafür ein, die Rentenversorgung von Parlamentariern zu reformieren. Wir wollen, dass Abgeordnete regulär in die Rentenkasse einzahlen und nicht schon nach wenigen Jahren im Parlament umfassende Pensionen erhalten. Im Übrigen zahlen auch Abgeordnete des Bundestages Steuern – und tragen damit ihren Teil zum Gesamtsteueraufkommen bei, aus dem gesetzliche Maßnahmen finanziert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Andreae
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