Ist ihre Partei, die AfD, die eigentliche Partei für Staatsdirigismus und Planwirtschaft?

In dieser Debatte ging es u. a. um den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Es gibt Monopole, Polypole und Oligopole Märkte, aber der Lebensmittelmarkt in Deutschland ist einer der Märkte mit dem größten Wettbewerb. Der Antrag der LINKEN-Fraktion will alle Märkte durch Aufsicht kontrollieren und das ist falsch. Denn der Wettbewerb im Lebensmittelmarkt als ein Polypol funktioniert in unserem Land sehr gut.

Wir haben viele Nachfrager, viele Anbieter und die Ketten liefern sich einen erbitterten Preiswettbewerb. Wenn dem nicht so wäre, hätten die Bürger mit den Preissteigerungen tatsächlich noch dramatischer zu kämpfen als aktuell. Außerdem sind die guten Ansätze des LINKEN-Antrages bereits durch die AfD-Bundestagsfraktion und mich in einem Antrag vom März 2022 gestellt worden (siehe 20/1034 https://dserver.bundestag.de/btd/20/010/2001034.pdf). Dieser wurde im Ausschuss als auch in der abschließenden Beratung im Plenum von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Der Strompreis besteht zu etwa 50% aus den Kosten für Stromerzeugung und für den Vertrieb. Die anderen Bestandteile des Strompreises setzen sich aus den Netzentgelten, der Stromsteuer, der Umsatzsteuer und weiteren Abgaben und Umlagen zusammen. Zudem setzen sich die Preise für den Strom nicht aus den Gestehungskosten per se zusammen, denn nach dem Prinzip der Merit Order (Einsatzreihenfolgen von Kraftwerken) wird immer der Preis des teuersten Stromerzeugers bezahlt, was aktuell zweifelsohne die Gaskraftwerke sind, wodurch die Kosten in ungeahnte Höhen steigen. 

Es ist also im Bereich des Möglichen, die Strompreise in Deutschland zu halbieren, wenn der politische Wille da wäre. Die aktuellen Strom- und Gaspreisexplosionen zeigen die Notwendigkeit mehr als deutlich. Die grüne Transformation namens Energiewende darf als gescheitert bezeichnet werden. Die gleichzeitige Abschaffung von Kohleverstromung und Atomenergie war seit jeher ein energiepolitischer Irrweg, zumal Atomenergie in vielen Ländern als grüne Alternative gilt. Hier ist aktuell nur die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag an einer ernstzunehmenden Lösung interessiert, die an den Ursachen ansetzt. Deshalb setzen wir uns für den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken ein, wollen die unsägliche Energiewende stoppen und Nord Stream 2 öffnen.