Katrin Zschau, Bundestagsabgeordnete für Rostock Stadt und Land
Katrin Zschau
SPD
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Frage von Reinhard G. •

Im März 22 gab es in Istanbul Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Sollte es jetzt wieder Verhandlungen geben um endlich Frieden zu erreichen?

Sehr geehrte Frau Zschau,
die Ukraine legte damals einen 10-Punkte-Friedensplan vor und wollte auf die Nato-Mitgliedsschaft verzichten.
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt.pdf

Laut dem ukrainischen Chefunterhändler Dawyd Arachamija kam Boris Johnson nach Kiew und sagte, dass die Ukrainer überhaupt nichts unterschreiben und weiter kämpfen sollten.
https://www.berliner-zeitung.de/news/boris-johnson-fraktionsvorsitzender-der-selenskyj-partei-ukraine-krieg-haette-2022-beendet-sein-koennen-li.2162278

Vorher forderte er im „The Times“-Magazin: „No settlement with Russia until Ukraine holds whip hand“. https://www.thetimes.co.uk/article/no-settlement-russia-ukraine-nato-boris-johnson-pxfkbr27g

Was denken Sie? Sollten jetzt wieder Friedensverhandlungen aufgenommen werden, um Tod und Leid endlich zu beenden?

Nach Kapitel I, Artikel 1, Satz 1 der UN-Charta sind Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen.
MfG