Frage an Katrin Schultze-Berndt von Andrea C. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Schultze-Berndt,
vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort. In einem Punkt ging sie jedoch an meinen Fragen vorbei: Ich habe keine Gutachten des Senats erwähnt, über die die Bezirksverordneten nicht informiert wurden, sondern nach einem Gutachten gefragt, das Sie selbst erwähnt haben. Daher würde ich mich freuen, wenn Sie konkret noch folgende Fragen beantworten würden:
1) Von wann datiert das Gutachten, auf das Sie in Ihrer Antwort vom 12.08.2006 an Herrn Lehmann zum Thema "Verkehr" verwiesen haben?
2) In welchem Rahmen bzw. auf welchem Wege beabsichtigen Sie persönlich, bezirksrelevante Informationen aus dem Abgeordnetenhaus an die bezirkliche Ebene weiterzugeben?
3) Teilen Sie meine Auffassung, dass es nicht nur Aufgabe des Senats ist, die Bezirke über Vorgänge, die sie betreffen, zu informieren, sondern dass die Bezirke sich solche Informationen auch aktiv verschaffen sollten?
Mit freundlichen Grüßen
A. Cerajewski
Sehr geehrte Frau Cerajewski!
Zu 1) Es gibt eine Einschätzung aus der Senatsverkehrsverwaltung aus dem Sommer 2002, die nach verwaltungsinternen Abwägungen zu dem Ergebnis gekommen war, eine Parkraumbewirtschaftung wäre in Tegel angeraten. Der Bezirk hat aufgrund eines Gutachtens der TU Berlin von 2003 entschieden. Im übrigen hat mir CDU-Baustadtrat Michael Wegner mitgeteilt, dass wegen der geplanten und umgesetzten Bauvorhaben in Tegel (Buddestraße, Schlossstraße etc.) ein neues Gutachten in Auftrag gegeben werden aoll.
Zu 2) Ich werde auch weiterhin im Rahmen des Gesetzes alle mir zugänglichen Informationen an Interessierte, interessierte Bürger wie auch Bezirksverordnete, weiterleiten.
Zu 3) Wie Sie bin ich der Ansicht, dass sich Entscheidungsträger auf allen Ebenen möglichst umfassend informieren sollten.
Mit freundlichen Grüßen!
Katrin Schultze–Berndt
Weitere Fragen an Katrin Schultze-Berndt
Sehr geehrte Frau Schiffner,
Sehr geehrte Frau Schiffner,
Sehr geehrter Herr Schlosser,
nach den Informationen, die ich aus der Bauverwaltung erhalten habe, wurde Ende 2002 ein Gutachten angefertigt, das Anfang 2003 präsentiert wurde.
Sehr geehrter Hr. Nitzge,