Frage an Katrin Schultze-Berndt von Andrea C. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrte Frau Cerajewski,

Ich teile Ihre Kritik, dass der Informationsfluss zwischen Senat und Bezirken offensichtlich nicht gewährleistet ist. Die Tatsache erfüllt mich vor allem vor dem Hintergrund mit Sorge, dass der rot-rote Senat die kommunale Beteiligung der Bevölkerung mit Hilfe von Bürgerbegehren und Volksentscheiden propagiert. Auf der anderen Seite sollen die Bezirke abgeschafft und Aufgaben auf Senatsebene konzentriert werden.- Ein deutliches Zeichen von Inkonsequenz, wie ich finde, denn die Verwaltung würde sich damit vom Bürger und seinen Problemen vor Ort entfernen.

Ein groteskes Beispiel dafür ist die Entscheidung über den Betrieb einer Würstchenbude am Brandenburger Tor, bei der der Senat wegen des gesamtstädtischen Charakters der Aufgabe diese Entscheidung an sich gezogen hat.

Ich stehe ausdrücklich hinter dem Ziel der CDU, die Bezirke zu stärken und ausreichend zu finanzieren. Wie erfolgreich die Arbeit vor Ort geleistet werden kann, sieht man an der erfolgreichen Bilanz Reinickendorfs unter der Führung unserer Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura und der CDU. In der Verantwortung der CDU ist es gelungen, Reinickendorf vor allem in der wirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung der Sozialstruktur, aber auch bei der Förderung des Vereinssports deutlich voranzubringen, obwohl die Bezirke vom rot-roten Senat nur 46% der Mittel bekommen, die ihnen nach allgemeingültiger Berechnung eigentlich zustehen.

Wenn dann auch noch Gutachten auf Senatsebene in Auftrag gegeben werden,
über deren Ergebnisse die Bezirksverordneten nicht mal informiert werden,
dann teile ich ihren Ärger.

Mein Ziel als Wahlkreisabgeordnete wird es sein, den Senat zur Stärkung der Position der Bezirke und deren besserer Finanzierung zu drängen und einen reibungslosen, unbürokratischen Informationsfluss zwischen Senat und Bezirken einzufordern.

Mit freundlichem Gruß!
Katrin Schultze-Berndt